Leistungen A - Z

    Wählen Sie hier die von Ihnen gewünschte Leistung aus und erhalten Sie weiterführende Informationen dazu, wie z. B. den/die Ansprechpartner(in) in unserem Haus, welche Unterlagen zur Antragstellung mitzubringen sind oder laden Sie sich die dafür erforderlichen Formulare direkt am heimischen PC herunter.

    / Bauen, Wohnen & Denkmalpflege / Bauen / Baulasten, Baulastenverzeichnis

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Steffi Richter

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    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 217
    Stockwerk: 3. OG
    Uhlandstraße, 2
    67292 Kirchheimbolanden 

    Aufgaben

    Wohnungsbauförderung, Baulasten

    Details
    Pfeil nach unten

    Frau Lilia Strese

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    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 217
    Stockwerk: 2. OG
    Uhlandstraße, 2
    67292 Kirchheimbolanden 

    Aufgaben

    Wohnungsbauförderung, Baulasten

    Details
    Pfeil nach unten

    Zugeordnete Abteilungen

    Allgemeine Beschreibung

    Grundstückseigentümer können durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlichem Baurecht ergeben (Baulast, § 86 Abs. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz). Mit der Baulast sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) entgegenstehen könnten. Beispielhaft sei hier die Stellplatzbaulast genannt, mit der unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich-rechtlich gesichert werden kann, dass die erforderlichen Kfz-Stellplätze auf einem in zumutbarer Entfernung liegenden anderen Grundstück hergestellt werden.

    Eine Baulast wird durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder von ihr anerkannt werden.

    Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern.

    Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam.

    Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.

    Notwendige Unterlagen

    Spezielle Hinweise für - Kreis Donnersbergkreis

    Vereinigungsbaulast:

    - beglaubigter Grundbuchauszug der zu vereinigenden Grundstücke,
      nicht älter als 4 Wochen

    - aktueller amtlicher Lageplan im Original

    Abstandsflächenbaulast und sonstige Baulasten:

    - beglaubigter Grundbuchauszug des zu belastenden Grundstücks,
      nicht älter als 4 Wochen

    - aktueller amtlicher Lageplan im Original,
      mit Eintragung der Baulastfläche in grüner Schraffur durch das Katasteramt bzw.
      einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur.
     

    Kosten

    Die Eintragung, Änderung oder Löschung einer Baulast sind gebührenpflichtig, ebenso schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis).

    Rechtliche Grundlagen

    § 86 LBauO (Landesbauordnung)

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