Leistungen A - Z

    Wählen Sie hier die von Ihnen gewünschte Leistung aus und erhalten Sie weiterführende Informationen dazu, wie z. B. den/die Ansprechpartner(in) in unserem Haus, welche Unterlagen zur Antragstellung mitzubringen sind oder laden Sie sich die dafür erforderlichen Formulare direkt am heimischen PC herunter.

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Sonja Krauß

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    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Spezielle Hinweise für - Kreis Donnersbergkreis

    Allgemeine Beschreibung

    Grob unterteilen lassen sich die Ordnungswidrigkeiten wie folgt:

    • Allgemeine Ordnungswidrigkeiten (alle außer Straßenverkehr) wie z.B. Verstöße nach dem Gaststättengesetz, dem Immissionsschutzgesetz, dem Sonn- und Feiertagsgesetz, dem Meldegesetz, dem Personalausweisgesetz, dem Landeshundegesetz, den Ortssatzungen fallen in die Zuständigkeit der Stadt- und Gemeindeverwaltungen. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind z.B. zuständig für   Landesbauordnung, Schulgesetz, Abfallgesetz, Aufenthaltsgesetz, Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, Waffengesetz, Jugendschutzgesetz (Ausgabe von alkoholischen Getränken), Wohngeldgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz usw.
    • Ruhender Verkehr (Halte- und Parkverstöße), Verstöße nach der StraßenverkehrsordnungDie Kommunen überwachen auf ihrem jeweiligen Gebiet den ruhenden Verkehr. Auskünfte hierzu erteilt die jeweils zuständige Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung.  
    • Fließender Verkehr (insbesondere Geschwindigkeitsüberschreitungen, Unfälle, Alkohol), Verstöße nach der Straßenverkehrsordnung. Die Überwachung des fließenden Verkehrs fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Polizei. Einige Kommunen in Rheinland-Pfalz nehmen diese Aufgabe im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung wahr.

    Im Zuständigkeitsbereich der Polizei ist eine 'Zentrale Bußgeldstelle Speyer" eingerichtet.

    Umfangreiche Informationen zum Themenkomplex "Ordnungswidrigkeiten" erhalten sie --> hier

    Öffnungszeiten

    Kreishaus

    Mo - Mi08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 16:00 Uhr
    Do08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 18:00 Uhr
    Fr08:00 - 12:00 Uhr

    ausländerbehörde

    Die Ausländerbehörde ist mittwochs nachmittags geschlossen.

    Kfz-Zulassungsstelle

    Mo - Mi07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    Do07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 17:30 Uhr
    Fr
    07:30 - 11:30 Uhr

    Wichtige Ankündigungen