Leistungen A - Z

    Wählen Sie hier die von Ihnen gewünschte Leistung aus und erhalten Sie weiterführende Informationen dazu, wie z. B. den/die Ansprechpartner(in) in unserem Haus, welche Unterlagen zur Antragstellung mitzubringen sind oder laden Sie sich die dafür erforderlichen Formulare direkt am heimischen PC herunter.

    / Tierschutz & Landwirtschaft / Tierschutz & Jagd / Tierische Nebenprodukte - Tierkörperbeseitigung - Erlaubnis

    Zuständige Mitarbeiter

    Herr Dr. Boris Rendel

    Visitenkarte: Kontaktdaten als Visitenkarte herunterladen
    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 004
    Stockwerk: UG
    Uhlandstraße, 2
    67292 Kirchheimbolanden 

    Aufgaben

    Abteilungsleitung Lebensmittelüberwachung, Veterinärwesen, Landwirtschaft

    Details
    Pfeil nach unten

    Allgemeine Beschreibung

    Registrierungspflicht:
     
    Unternehmen, Anlagen und Betriebe, die auf einer der Stufen der Erzeugung, des Transports, der Handhabung, der Verarbeitung, der Lagerung, des Inverkehrbringens, des Vertriebs, der Verwendung oder der Beseitigung von tierischen Nebenprodukten und Folgeprodukten aktiv sind, haben ihre Tätigkeit vor Beginn der zuständigen Behörde anzuzeigen (Artikel 23 VO (EG) 1069/2009).
    Für Betriebe, die tierische Nebenprodukte gewerbsmäßig abholen, sammeln oder befördern, ergibt sich die Registrierungspflicht auch aus § 7 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung.
     
    Zulassungspflicht:
     
    Anlagen oder Betriebe, die bestimmte Tätigkeiten der in Artikel 24 VO (EG) 1069/2009 genannten Art ausüben, bedürfen einer Zulassung durch die zuständigen Behörden. 
    Hierunter fallen z.B. 
    • Verarbeitungsbetriebe, die mit bestimmten Verarbeitungsmethoden wie z.B. Drucksterilisation arbeiten
    • Bestimmte Verbrennungsbetriebe/Mitverbrennungsbetriebe von Tierischen Nebenprodukten
    • Betriebe die tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte als Brennstoff verwenden
    • Hersteller von Heimtierfutter
    • Hersteller von organischen Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel
    • Betriebe, die tierischer Nebenprodukte und/oder Folgeprodukte zu Biogas oder Kompost umwandeln
    • Bestimmte Behandlungsbetriebe tierischer Nebenprodukte (z.B. Sortieren, Zerlegen, Kühlen, Einfrieren, Salzen, Entfernen von Häuten und Fellen oder von spezifiziertem Risikomaterial)
    • bestimmte Lagerbetriebe von Tierischen Nebenprodukten und deren Folgeprodukte (z.B. bei vorgesehener Deponierung, Verbrennung, Verwendung als Brennstoff,  Verwendung als Futtermittel, Verwendung als organische Düngemittel und  Bodenverbesserungsmittel)
    Für bestimmte Verwendungen von tierischen Nebenprodukten sind Ausnahmegenehmigungen erforderlich, z.B. für die Verwendung von Tierischen Nebenprodukten im Rahmen von Diagnose-, Lehr- und Forschungszwecken und Präparation von Tierkörpern (§ 4 Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz).
     

    Notwendige Unterlagen

    Sie müssen der zuständigen Behörde den Betrieb mit tierischen Nebenprodukten unter Angabe

    • Ihres Namens,
    • Ihrer Anschrift und der
    • tierischen Nebenprodukte, deren Beförderung beabsichtigt ist,

    anzeigen. Bitte erfragen Sie bei der zuständigen Behörde die vorzulegenden Informationen und Unterlagen. Diese sind je nach Einzelfall unterschiedlich.

    Kosten

    Die Genehmigung ist kostenpflichtig. Die Gebühren bestimmen sich nach der jeweils geltenden Landesverordnung über Gebühren in Verbindung mit dem Besonderen Gebührenverzeichnis. (Rahmensatz 15,50 € bis 2.000 €)
     

    Formulare

    Anträge auf Erteilung einer Zulassung bzw. Genehmigung können Sie ohne bestimmte Formvorgaben an die zuständige Behörde richten.

    Rechtliche Grundlagen

    Fristdauer

    Die behördliche Zulassung hat vor Beginn der Tätigkeit zu erfolgen.

    Enthalten in folgenden Kategorien