Mitarbeiter(innen) A - Z

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    / Öffentliche Sicherheit & Ordnung / Öffentliche Sicherheit & Ordnung / Private Feuerwerke: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Sonja Krauß

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    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Nur zum Jahreswechsel (am 31. Dezember und 1. Januar) dürfen Feuerwerkskörper der Kategorie F2 von Privatpersonen über 18 Jahren abgebrannt werden.

    Wenn Privatpersonen, das heißt Personen ohne eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz, zu einem anderen Zeitpunkt selbst Feuerwerkskörper der Kategorie F2 abbrennen möchten, kann dies von der zuständigen Behörde aus begründetem Anlass im Einzelfall zugelassen werden – solche Privatpersonen benötigen dafür eine Ausnahmezulassung. Als begründeter Anlass wird von manchen Verwaltungen z. B. eine Goldene Hochzeit, ein runder Geburtstag oder ein sonstiges Jubiläum angesehen. Auf die Erteilung dieser Ausnahmezulassung besteht jedoch kein Rechtsanspruch.

    Hinweis: Auch mit einer solchen Ausnahmezulassung dürfen Privatpersonen keine Feuerwerkskörper der in § 20 Absatz 4 genannten pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 sowie F3, F4 sowie Bühnenfeuerwerk der Kategorie T2 oder sonstige pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P2 abbrennen.

    Zusätzlich kann eine luftrechtliche Genehmigung nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) und der Luftverkehrs-Ordnung (LuftVO) erforderlich sein.

    Immissionsschutzrechtlicher Hinweis: § 4 Absatz 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Nach § 4 Absatz 3 LImSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn die Ausübung während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einer beteiligten Person geboten ist. 

    Voraussetzungen

    Der Aufstieg von Feuerwerkskörpern bedarf gemäß § 32 Abs. 1 LuftVG in Verbindung mit § 15a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 oder § 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 5 LuftVO einer Erlaubnis, wenn er in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen (beispielsweise Flughäfen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen sowie Segelfluggeländen) erfolgt oder die Feuerwerkskörper mehr als 300 Meter aufsteigen. Dabei darf von der beabsichtigten Nutzung des Luftraums insbesondere keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder auch Sicherheit des Luftverkehrs ausgehen.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    • Personalausweis (als Nachweis des Alters und des Wohnortes)
    • weitere Unterlagen zum Zweck des Feuerwerks

    Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen verbunden werden (z.B. dass während des Abbrennens des Feuerwerks die Feuerwehr beziehungsweise freiwillige Feuerwehr anwesend sein oder dass eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden muss). Ob und welche Auflagen mit der Genehmigung verbunden sind, erfahren Sie bei der für Sie zuständigen Gemeinde-/Stadtverwaltung.

    Die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung erfordert beispielsweise Angaben zu dem genauen Aufstiegsort, der Aufstiegshöhe sowie Kategorie der Feuerwerkskörper.

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Gebühren sind je nach Stadt oder Gemeinde unterschiedlich und richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

    Für die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung ist die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV) maßgeblich. Diese sieht nach der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 LuftkostV für die Genehmigung des Aufstiegs von Feuerwerkskörpern in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen nach VI. 15a. eine Gebühr von 60,- Euro oder von mehr als 300 Metern nach VI. 16. a) einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vor.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Die Beantragung der Ausnahmegenehmigung sollte mindestens 14 Tage vor dem geplanten Feuerwerk erfolgen.

    Rechtsgrundlage

    Rechtsbehelf

    Widerspruch.

    Anträge / Formulare

    Die Anfragen als auch Anträge können formlos mindestens zwei Wochen vor dem Aufstieg eingereicht werden.

    Öffnungszeiten

    Kreishaus

    Mo - Mi08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 16:00 Uhr
    Do08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 18:00 Uhr
    Fr08:00 - 12:00 Uhr

    Kfz-Zulassungsstelle

    Mo - Mi07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    Do07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 17:30 Uhr
    Fr
    07:30 - 11:30 Uhr

    Wichtige Ankündigungen