Bund & Länder beschließen erneute Verschärfung

    Ab Montagnacht 0:00 Uhr werden soziale Kontakte noch einmal weiter eingeschränkt. Einer Ausgangssperre ist die neue Regelung jedoch nicht gleichzusetzen. Darauf haben sich Bund und Länder heute in verständigt.

    Demnach darf man sich künftig nur noch alleine oder mit einer weiteren Person, die nicht im eigenen Haushalt lebt oder im Kreis von Angehörigen des eigenen Hausstands in der Öffentlichkeit aufhalten. Das heißt, eine Familie mit vier Kindern darf weiterhin gemeinsam unterwegs sein. Es muss jedoch – nach Möglichkeit – ein Abstand von 1,5 m eingehalten werden.

    Das Feiern in Gruppen ist nun auch in Wohnungen oder privaten Einrichtungen untersagt, Verstöße werden geahndet. "Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich", heißt es in der Meldung.

    Grund für die Erweiterung der bisherigen Bestimmungen ist die "rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland". Sie sei besorgniserregend, heißt es. "Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend."

    Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs dankten "insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen".

    Im Einzelnen heißt es:

    I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

    II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

    III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

    IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

    V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

    VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

    VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

    VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

    IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.