Leistungen A - Z

    Wählen Sie hier die von Ihnen gewünschte Leistung aus und erhalten Sie weiterführende Informationen dazu, wie z. B. den/die Ansprechpartner(in) in unserem Haus, welche Unterlagen zur Antragstellung mitzubringen sind oder laden Sie sich die dafür erforderlichen Formulare direkt am heimischen PC herunter.

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Barbara Lukaszczyk

    Visitenkarte: Kontaktdaten als Visitenkarte herunterladen
    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 05
    Stockwerk: EG
    Uhlandstraße 2
    67292 Kirchheimbolanden 
    Details
    Pfeil nach unten

    Herr Philipp Steinbrecher

    Visitenkarte: Kontaktdaten als Visitenkarte herunterladen
    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 05
    Stockwerk: EG
    Uhlandstraße 2
    67292 Kirchheimbolanden 
    Details
    Pfeil nach unten

    Frau Sabine Vogler

    Visitenkarte: Kontaktdaten als Visitenkarte herunterladen
    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 03
    Stockwerk: EG
    Uhlandstraße 2
    67292 Kirchheimbolanden 
    Details
    Pfeil nach unten

    Leistungsbeschreibung

    Spezielle Hinweise für - Kreis Donnersbergkreis
    Leistungsbeschreibung

    Bleiberecht für Familien und Singles

    Die neuen Regelungen legen für den weiteren Aufenthalt ausländischer Staatsangehöriger folgendes fest:

    • Die Betroffenen müssen am Stichtag 17. November seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet leben. Darüber hinaus müssen sie mindestens ein minderjähriges Kind haben, das Kindergarten oder Schule besucht.
    • In allen anderen Fällen ist es erforderlich, dass sie sich am Stichtag 17. November seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik aufhalten.

    Beschäftigungsverhältnis erforderlich

    Außerdem sind weitere Voraussetzungen zu erfüllen:

    • Die Menschen mit geduldetem Aufenthaltsstatus müssen in einem dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stehen.
    • Der Lebensunterhalt der ausländischen Familie muss am 17. November durch eigene legale Erwerbstätigkeit ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert sein. Zudem erwartet der Gesetzgeber, dass die betroffenen Personen auch in Zukunft von der eigenen Arbeit leben können.

    Haben diejenigen, die durch die Bleiberechtsregelung begünstigt werden sollen, zurzeit keinen Arbeitsplatz, erhalten sie eine Duldung bis zum 30. September 2007. In dieser Zeit wird ihnen die Arbeitsplatzsuche ermöglicht.

    Die Familie sollte über ausreichenden Wohnraum verfügen. Die ausländischen Staatsangehörigen werden angehalten, den Schulbesuch ihrer Kinder durch Zeugnisse nachzuweisen. Alle in die Regelung einbezogenen Personen müssen bis zum 30. Juli 2007 über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen.

    Ausnahmeregelungen

    Die neuen Regelungen gelten nicht,

    • wenn die Behörden über wichtige aufenthaltsrechtliche Umstände getäuscht wurden,
    • wenn behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert oder behindert werden,
    • wenn eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat vorliegt,
    • wenn Beziehungen zu extremistischen oder terroristischen Aktivitäten bestehen,
    • wenn weitere im Aufenthaltsgesetz genannte Ausweisungsgründe vorliegen.
    Spezielle Hinweise für - Kreis Donnersbergkreis

    Weitergehende Auskünfte erteilt die Ausländerbehörde!

    Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

    Spezielle Hinweise für - Kreis Donnersbergkreis

    Bleiberechtsregelung IMK-Beschlus 16./17.11.2006

    Öffnungszeiten

    Kreishaus

    Mo - Mi08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 16:00 Uhr
    Do08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 18:00 Uhr
    Fr08:00 - 12:00 Uhr

    ausländerbehörde

    Mo - Mi
    08:00 - 12:30 Uhr

    Do
    08:00 - 12:30 Uhr
    14:00 - 18:00 Uhr
    Fr
    08:00 - 12:00 Uhr

    Kfz-Zulassungsstelle

    Mo - Mi07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    Do07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 17:30 Uhr
    Fr
    07:30 - 11:30 Uhr

    Wichtige Ankündigungen