⇑ / Sorgeerklärung beurkunden
Zuständige Mitarbeiter
Frau Nadine Bieck
Postadresse
Gebäude: KreishausRaum-Nr.: 114
Stockwerk: 1. OG
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden
Details
Frau Wibke Hahn
Postadresse
Gebäude: KreishausRaum-Nr.: 114
Stockwerk: 1. OG
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden
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Frau Xandra Held
Postadresse
Gebäude: KreishausRaum-Nr.: 113
Stockwerk: 1. OG
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden
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Frau Anke Wolfenstätter
Postadresse
Gebäude: KreishausRaum-Nr.: 113
Stockwerk: 1. OG
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden
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Zugeordnete Abteilungen
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie als Eltern eines gemeinsamen Kindes zum Zeitpunkt seiner Geburt nicht miteinander verheiratet sind, ist nur die Mutter sorgeberechtigt. Über die Alleinsorge der Mutter kann eine schriftliche Auskunft erteilt werden, die sogenannte Negativbescheinigung.
Möchten Sie gemeinsam sorgeberechtigt sein, müssen dies beide Elternteile gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären und beurkunden lassen.
Sie können die Sorgeerklärung auch dann abgeben, wenn Ihr Kind noch nicht geboren, aber bereits gezeugt ist. Dies ist aber auch nach der Geburt noch möglich und notwendig, wenn Sie einander nicht heiraten und keine gerichtliche Regelung anstreben möchten.
Eine Sorgeerklärung muss öffentlich beurkundet werden. Dies können Sie bei dem für Sie zuständigen Jugendamt oder gegen Gebühr bei einem Notar oder einer Notarin veranlassen.
Nach Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen kann die elterliche Sorge nur durch eine Entscheidung des Familiengerichts geändert werden.
Es empfiehlt sich, einen Termin mit der zuständige Urkundsperson zu vereinbaren.
Verfahrensablauf
Für die Sorgeerklärung müssen Sie einen persönlichen Termin beim Jugendamt oder in einem Notariat vereinbaren:
- Soweit noch nicht geschehen, muss der Vater die Vaterschaft zunächst wirksam anerkennen.
- Beide Elternteile müssen persönlich erscheinen
- In dem Termin werden Sie über die Rechtsfolgen der Sorgerechtserklärungen informiert. Diese wird Ihnen dann vorgelesen und von beiden Elternteilen unterschrieben.
- Beide Elternteile erhalten beglaubigte Abschriften der Urkunde ausgehändigt.
Voraussetzungen
- Die Eltern sind nicht miteinander verheiratet.
- Es besteht die rechtliche Vaterschaft (durch wirksame Anerkennung oder gerichtliche Feststellung)
- Das Kind braucht noch nicht geboren sein, es muss aber gezeugt sein.
- Eine Gerichtsentscheidung zur elterlichen Sorge wurde bisher nicht getroffen.
- Die Eltern müssen persönlich erscheinen.
- Grundsätzlich müssen die Eltern geschäftsfähig sein. Die Sorgeerklärung eines beschränkt geschäftsfähigen Elternteils bedarf der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
- Beide Eltern sprechen ausreichend Deutsch. Sollte dies nicht der Fall sein:
- Jugendamt: Sollten Sie einen Dolmetscher benötigen, teilen Sie die gewünschte Sprache bitte bei der Terminvereinbarung mit.
- Notar: Sollten Sie einen Dolmetscher benötigen, müssen Sie zum Termin einen Dolmetscher mitbringen. Diese Person benötigt ein gültiges Personaldokument und darf nicht mit den Eltern des Kindes verwandt oder verschwägert sein.
Welche Unterlagen werden benötigt?
Benötigt werden: Geburtsurkunde des Kindes (falls Beurkundung nach der Geburt des Kindes erfolgt), Personalausweise der Eltern, Vaterschaftsanerkennung
Bearbeitungsdauer
Die Beurkundung erfolgt unmittelbar im Termin.
Rechtsgrundlage
- § 1626d Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- §§ 1626 – 1698 b, Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Elterliche Sorge)
- Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe
Was sollte ich noch wissen?
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Enthalten in folgenden Kategorien
- Ausweise und Dokumente (Lebenslagen für Bürgerinnen und Bürger)
- Geburt (Lebenslagen für Bürgerinnen und Bürger)
- Lebenslagen für Bürgerinnen und Bürger
- Nach der Geburt (Geburt)
- Partnerschaft und Familie (Lebenslagen für Bürgerinnen und Bürger)
- Urkunden und Bescheinigungen (Ausweise und Dokumente)
- Vor der Geburt (Geburt)