Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die kommende Bundesregierung auf, gezielte Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Der Aufruf soll ein klares Signal an die Koalitionsverhandlungen senden: Eine umfassende Staatsmodernisierung muss Priorität haben. In dem Aufruf heißt es: „Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“
Landrat Rainer Guth: „Im Aufruf heißt es: ‚Unser Staat steht heute vielfach unter Druck: Er gilt als langsam, schwerfällig, unflexibel, wenig initiativ und manchmal überfordert.‘ Lassen Sie uns alle Hebel in Bewegung setzen, um staatliches Handeln ‚wirkungsvoller, zielgenauer, umsetzungsstärker, schneller, flexibler, lösungsorientierter‘ zu machen.“
Zentrale Vorschläge des Aufrufs
- Effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
- Bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung
- Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung
- Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und Betroffenen entwickelt und überprüft werden
- Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen
- Partnerschaften mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft, um große Herausforderungen gemeinsam zu lösen
Der vollständige Aufruf und die Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar unter: www.reform-staat.org/zukunftsstaat/
Hintergrund
Entstanden ist der Aufruf im Netzwerk von Re:Form, einer Allianz für den Staat von morgen. Re:Form bringt Verwaltungspionierinnen und –pioniere aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Gemeinsam erproben sie neue Instrumente und Methoden für eine zukunftsfähige Verwaltung und entwickeln konkrete Reformvorschläge. Re:Form ist eine Initiative der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und wird von der Stiftung Mercator gefördert.
Bild: geralt auf Pixabay