Eine in ihren Möglichkeiten derart reduzierte kommunale Selbstverwaltung kann auf Dauer die Daseinsvorsoge kaum noch sicherstellen und führt zu Frustration und Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern. Die Folgen werden ebenso auf Dauer an Wahlergebnissen abzulesen sein. Der Landkreistag fordert daher das Land zum wiederholten Male auf, alle Kreishaushalte zu genehmigen.
Besonders absurd: Vom Landkreis Germersheim wird in 2025 offenbar ein durchschnittlicher Umlagesatz von mehr als 50% für eine Haushaltsgenehmigung gefordert. Der Landkreistag erinnert daran, dass der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof bereits 2012 festgestellt hat, dass Umlagesätze jenseits von 50 % oder 60 % an die „Grenzen des finanzpsychologisch Erträglichen stoßen“. Die Durchsetzung von Umlagesätzen in dieser Größenordnung unterminiert nach fester Überzeugung des Landkreistages jedes Vertrauen der Kommunen in eine Aufsicht mit Maß und Mitte.
Dies alles wäre zu vermeiden, wenn die Kreise in Rheinland-Pfalz eine angemessene Finanzierung über den Kommunalen Finanzausgleich erfahren würden. Davon ist die Kreisebene dieser Tage aber weiter entfernt denn je, ein erwartetes Defizit von rd. 380 Mio. € in 2025 spricht eine deutliche Sprache. Stattdessen treten neue Belastungen z. B. im Krankenhauswesen oder im Zivilschutz hinzu.
Der Finanzdezernent des Landkreistages, Beigeordneter Jürgen Hesch: „Was muss noch geschehen, damit das Land nicht an die eigene Haushaltssicherungsrücklage denkt, sondern die Finanzierung der Kreise, der Kommunen insgesamt, aufstockt?“
Liste der Kreise mit nicht genehmigten Kreishaushalten:
Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Birkenfeld, Cochem-Zell, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Germersheim, Kusel, Rhein-Lahn-Kreis, Trier-Saarburg, Vulkaneifel
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