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Zuständige Mitarbeiter
Frau Doris Enders
Postadresse
Gebäude: KreishausRaum-Nr.: 0010
Stockwerk: Zulassungsstelle
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden
Details
Frau Andrea Greif
Besucheradresse
Gebäude: Verbandsgemeindeverwaltung EisenbergStockwerk: EG
Hauptstr. 84
67304 Eisenberg
Details
Frau Ingrid Klag
Postadresse
Gebäude: KreishausRaum-Nr.: 0010
Stockwerk: Zulassungsstelle
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden
Details
Frau Irene Koch
Postadresse
Gebäude: KreishausRaum-Nr.: 0010
Stockwerk: Zulassungsstelle
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden
Details
Frau Rita Schreiner-Theis
Postadresse
Gebäude: KreishausRaum-Nr.: 0010
Stockwerk: Zulassungsstelle
Uhlandstraße 2
67292 Kirchheimbolanden
Details
Zugeordnete Abteilungen
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie ein Fahrzeug der Klasse M 1(das sind Pkw mit bis zu 8 Fahrgastplätzen) endgültig abmelden wollen oder wenn Ihr Fahrzeug länger als 18 Monate vorläufig stillgelegt wurde und deshalb als endgültig abgemeldet gilt, ist ein Verwertungsnachweis oder eine Verbleibserklärung erforderlich. Die ab 01.04.98 geltende sogenannte "Altauto-Verordnung" schreibt vor, dass jeder Halter oder Eigentümer eines solchen Fahrzeugs der Zulassungsstelle entweder
- einen Verwertungsnachweis oder
- eine Verbleibserklärung
nach einem vorgeschriebenen Muster vorlegen muss, denn er darf sein Auto nur noch einem anerkannten Verwertungsbetrieb oder einer anerkannten Annahmestelle überlassen, wenn er sich seiner entledigen will.
Die Verwertungsbetriebe und Annahmestellen werden in einem besonderen Verfahren anerkannt und erhalten ein besonderes Zertifikat. Autobesitzern, die ihr Fahrzeug entsorgen wollen, wird geraten, sich bei den Firmen, denen sie ihr Fahrzeug überlassen wollen, auf jeden Fall nach der Anerkennung zu erkundigen.
Überlassen sie ihr Auto einer nicht anerkannten Stelle, begehen sie eine Ordnungswidrigkeit.
Die anerkannten Verwertungsbetriebe müssen den Verwertungsnachweis ausstellen und direkt oder über die anerkannten Annahmestellen dem Halter / Eigentümer übergeben, wenn sie ein Fahrzeug zur Verwertung übernehmen.
Dieser Verwertungsnachweis muss anschließend vom Halter / Eigentümer der Zulassungsstelle vorgelegt werden.
Halter oder Eigentümer eines Fahrzeugs können sich den Weg zur Zulassungsstelle sparen, wenn sie mit dem Verwertungsbetrieb oder der Annahmestelle schriftlich vereinbaren, dass diese die Vorlage des Verwertungsnachweises übernehmen.
Eine Verbleibserklärung ist der Zulassungsstelle vorzulegen, wenn das Fahrzeug, ohne verwertet zu werden, verkauft, auf einem Grundstück gelagert oder als Oldtimer - Fahrzeug später weiterbetrieben werden soll.
Autobesitzer sollten die neuen Vorschriften genau beachten, denn sowohl die Nichtabgabe der Nachweise als auch die Abgabe nicht vorschriftsmäßig ausgefüllter Vordrucke kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
siehe auch
- Kreisverwaltung
- Stadtverwaltungmit Zulassungsstelle
Rechtsgrundlage
Altautoverordnung
Wofür setzt sich die Inklusionsbeauftragte ein?
Akzeptanz für beeinträchtigte Menschen in der Gesellschaft: So wie man ist, darf man sein, wird beachtet und respektiert. Sie setzt sich für die Rechte von behinderten und beeinträchtigten Menschen ein. Ziel ist ein Wandel hin zu einer „inklusiveren Gesellschaft“. Das bedeutet, dass alle Menschen mit Beeinträchtigungen, junge Familien bis hin zu Senioren/-innen möglichst uneingeschränkt am alltäglichen Leben teilhaben können. Barrieren sollen erkannt und abgebaut werden. Nicht Betroffene passen sich ihrer Umwelt an, sondern auch die Umwelt den Betroffenen.
Zusammenarbeit mit:
- Menschen mit Behinderung
wissen selbst am besten, was für sie gut und wünschenswert ist. - Behinderten-Verbänden zum Beispiel Lebenshilfe, Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen, MS-Verband
- Politikern mit dem Kreistag, der Kreisverwaltung, den Verbandsgemeinden und den Städten im Kreis
- Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen
zum Beispiel mit Wohnheimen oder mit der Werkstatt für behinderte Menschen.
Was macht die Inklusionsbeauftragte?
Die Inklusionsbeauftragte des Donnersbergkreises setzt sich für die Rechte von Menschen mit Behinderung ein.
- Beeinträchtigte sollen keine Nachteile haben. Zum Beispiel, dass es Rollstuhlrampen für Rollstuhlfahrer gibt.
- Beeinträchtigte sollen ein selbstbestimmtes Leben führen können.
- Korrekte Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes im Donnersbergkreis. In dem Gesetz steht, dass Menschen mit Behinderung nicht schlechter behandelt werden dürfen als andere.
- Neue Gesetze behandeln behinderte Menschen nicht schlechter als andere.
- Behinderte Frauen werden nicht schlechter behandelt als andere.
- Alle Ämter und öffentliche Stellen müssen den/die Inklusionsbeauftragte(n) unterstützen.
Öffentliche Stellen sind zum Beispiel die Orts-, Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen, Schulen und Kindergärten. Wenn die Inklusionsbeauftragte etwas wissen will, müssen diese Stellen ihr das sagen. Zum Beispiel, wie viele behinderte Menschen in der Werkstatt arbeiten. Außer, wenn es eine Schweigepflicht gibt. Sie dürfen ihr zum Beispiel nicht erzählen, welche Behinderung oder Krankheit jemand hat.
Die Inklusionsbeauftragte kann sich beschweren, wenn jemand die Rechte von Menschen mit Behinderung nicht beachtet. Zum Beispiel, wenn es in einem Amt keinen Fahrstuhl gibt. Die Inklusionsbeauftragte kann sich bei dem Amt beschweren, das dafür verantwortlich ist. Sie kann sich auch bei den Politikern darüber beschweren.
Im Donnersbergkreis gibt es einen Kreistag und eine Kreisverwaltung. Dort werden wichtige Dinge für den Kreis entscheiden. Zum Beispiel, in welche Kindergärten und Schulen beeinträchtigte Kinder gehen können.
Die Inklusionsbeauftragte hilft, dass Menschen mit Behinderungen, Behinderten-Verbände und Gruppen, die behinderte Menschen vertreten, gut zusammenarbeiten.
Die Inklusionsbeauftragte kann helfen, wenn es Streit gibt. Zum Beispiel zwischen:
- Menschen mit Behinderungen
- Behinderten-Verbänden und Gruppen für behinderte Menschen. Zum Beispiel die Lebenshilfe. Oder Selbstbestimmt Leben.
- Stellen, die Geld für behinderte Menschen bezahlen müssen.
Zum Beispiel Krankenkassen oder eine Versicherung. - Einrichtungen für behinderte Menschen. Zum Beispiel der Werkstatt.
- Ämter.
Die Inklusionsbeauftragte schreibt alle zwei Jahre einen Bericht. Im Bericht steht, wie Menschen mit Behinderung im Donnersbergkreis leben. In dem Bericht muss auch stehen, was sie alles gemacht hat.
Die Inklusionsbeauftragte arbeitet unabhängig. Das heißt: Sie bestimmt selber, was sie arbeitet. Niemand kann ihr vorschreiben, was sie machen soll. Und niemand kann ihr verbieten, etwas zu machen. Zum Beispiel kann man ihr nicht verbieten, sich darum zu kümmern, dass es Kindern mit Beeinträchtigung leichter gemacht wird, Regelkindergärten und -schulen zu besuchen. Sie muss sich aber immer an das Gesetz halten.