Von DSL bis Flüchtlingshilfe

    Zu einer ersten Besprechung während seiner Amtszeit hatte Landrat Rainer Guth alle Verbands- und Ortsbürgermeister/innen ins Kreishaus nach Kirchheimbolanden eingeladen. Der Kreischef erläuterte organisatorische Änderungen und begrüßte Eva Hoffmann als neue Leitende Beamtin im Kreishaus.

    Zur Integration von Flüchtlingen äußerte sich Reiner Bauer, Leiter der Abteilung 'Soziales'. Demnach sind von 1157 geflüchteten Personen im Donnersbergkreis 563 bereits anerkannt. 156 Anträge wurden abgelehnt, 438 befinden sich noch im Verfahren. Dies schlägt sich im Kreishaushalt mit rund 2,9 Millionen Euro nieder, das Land übernimmt davon 1,1 Millionen Euro. Eine stärkere Beteiligung wäre angebracht, meinte Reiner Bauer, denn er sieht Flüchtlingshilfe nicht als vorrangig kommunale Aufgabe.

    Heike Frey, Leiterin der Abteilung 'Jugend, Familie und Sport' präsentierte eine Übersicht, die Gemeinden und Vereinen künftig die Akquirierung von Geldern für ihre Sportstätten erleichtern soll. Zudem erwähnte sie die Prüfung von Kindertagesstätten in drei Kommunen des Kreises durch den Rechnungshof.

    Beim Thema "Dorferneuerung unterstrich Landrat Guth, wie wichtig die Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander sei – ein bedeutender Aufgabenbereich der Wirtschaftsförderung werde aus dem Grund die Bündelung der guten Ideen und gelungenen Projekte im ganzen Donnersbergkreis sein. "Nicht jeder kann alles machen", so der Landrat, der auf Synergieeffekte setzt.

    Über den Sachstand der DSL-Breitbandversorgung informierte Projektkoordinatorin Stefanie Hüls. Vom Bund liegt ein vorläufiger Förderbescheid in Höhe von 4,4 Millionen Euro vor, das Land Rheinland-Pfalz hat eine Förderquote von 40 % zugesagt. Außerdem wird der Bund Beratungsleistungen mit 50.000 Euro bezuschussen. Aktuell werden der Förderantrag beim Land und die Ausschreibung des Infrastrukturausbaus vorbereitet. Mit den Telekommunikationsunternehmen und den Verbandsgemeinden wird das Projektgebiet final abgestimmt. Positiv: Schulen konnten nachträglich mit eingeschlossen werden. Für September 2018 ist der Beginn des Netzausbaus geplant.

    Rückfragen aus den Reihen der Bürgermeister betrafen vor allem die Grüngutsammelstellen, man wünscht eine Rückkehr zur "alten" Regelung. Es wurde entgegnet, dass es sich bei der Neuerung um einen parteiübergreifenden Beschluss des Kreisausschusses handele, der nicht ignoriert werden könne. Wie in der jüngsten Kreistagssitzung vereinbart, werde das Thema im kommenden Frühjahr geprüft und neu bewertet, so der Landrat.

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