Relevante Themen für Gemeinden

    Zur jährlichen Bürgermeisterbesprechung kamen am 26. Januar rund 60 (Orts-)Bürgermeister und Ratsmitglieder im Kreishaus zusammen. Nach einführenden Worten von Landrat Werner wurden fünf Themenbereiche behandelt, die derzeit für die "kommunale Familie" von Belang sind.

    Dr. Ute Stauffer-Bescher gab Auskunft über die Verbreitung der Vogelgrippe (Geflügelpest) und erklärte, welche Schutzmaßnahmen der Kreis dagegen angeordnet hat. Zur Eindämmung der Seuchengefahr sei auch wichtig, dass dem Veterinäramt sämtliche Geflügelhaltungen "ab dem ersten Huhn" bekannt gegeben werden, betonte die Tierärztin.

    Mit vergleichenden Zahlenreihen zeigte Dezernent Fabian Kirsch eine erfreuliche Wende auf, die sich derzeit dank gestiegener Steuereinnahmen bei den Kreis- und häufig auch bei den (Verbands)gemeindefinanzen zeige. Auf allen Ebenen könnten häufig auch Schulden getilgt werden, hieß es. Als problematisch wurden jedoch nach wie vor hohe Liquiditätskredite beurteilt; insbesondere im Fall steigender Zinsen.

    Beim Themenwechsel zur Flüchtlingssituation im Landkreis nannte Kirsch einige Zahlen. Zum 1.1. 2017 waren demnach 879 Asylbewerber im Verfahren, 200 Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt, 5 sind asylberechtigt, 98 Anträge wurden rechtskräftig abgelehnt. 163 Personen vom Westbalkan würden im Hinblick auf die freiwillige Ausreise beraten. Zur Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit seien ein Jobpilot und ein Bildungskoordinator eingestellt sowie etliche Sprach- und Integrationskurse eingerichtet worden. Dass noch nicht anerkannte Flüchtlinge an den Arbeitsmarkt herangeführt werden können, erklärte Judith Schappert. Geeignete Personen könnten somit (mit geringem Aufgeld zu sozialen Leistungen) bei der Beschäftigungsgesellschaft arbeiten. Die Chance, die eine solche Beschäftigung bietet, müsse den Flüchtlingen umfassend erläutert werden, hieß es. Für mögliche Sanktionen bei Nichterscheinen wird ein einheitliches Vorgehen in allen Verbandsgemeinden angestrebt.

    Auf aktuelle Aspekte der Abfallwirtschaft ging Umweltdezernent Albert Graf ein. Er begründete die moderate Gebührenerhöhung zum 1.1.2017 und gab einen Überblick zu Menge und Art einzelner Abfälle und Wertstoffe sowie zu deren Entsorgung bzw. Verwertung. Aufgrund stark angestiegener Grüngutmengen bei den fünf Sammelstellen im Kreisgebiet wurden Kontrollen und die Möglichkeit festgelegter Öffnungszeiten zur Sprache gebracht. Anregungen aus der Bürgermeisterrunde könnten in derartige Überlegungen einbezogen werden, merkte Landrat Werner an. Über die aktuelle Machbarkeitsstudie für flächendeckende Internetversorgung (Kreiscluster) hatte eingangs Referent Bastian Rixen vom TÜV Rheinland faktenreich berichtet. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung für den nächsten Kreisausschuss.

    Öffnungszeiten

    Kreishaus

    Mo - Mi08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 16:00 Uhr
    Do08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 18:00 Uhr
    Fr08:00 - 12:00 Uhr

    Kfz-Zulassungsstelle

    Mo - Mi07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    Do07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 17:30 Uhr
    Fr
    07:30 - 11:30 Uhr

    Wichtige Ankündigungen