Gut 1,3 Millionen aus dem I-Stock

1,3 Mio. € aus dem Investitionsstock des Landes werden für das Jahr 2018 in den Donnersbergkreis fließen. Ein entsprechender Bewilligungsbescheid ging dieser Tage bei der Kommunalaufsicht im Kreishaus ein. Diese hatte (insgesamt 20) Anträge kreisangehöriger Gemeinden gesammelt und daraus eine Prioritätenliste erstellt.

Fünf bzw. sechs der an vorderer Position stehenden Vorhaben kommen dieses Jahr in den Genuss der Landesförderung. So erhält Steinbach einen Zuschuss für die Sanierung des Bürgerhauses; Weitersweiler wird bei Arbeiten zur Renovierung der Bürgerhaus-Fassade unterstützt. Die Gemeinde Dannenfels, die ihre Turn- und Festhalle sanieren und erweitern will, wird ebenfalls mit einer Zuwendung bedacht. Geld aus dem Investitionsstock fließt zudem nach Winterborn, wo eine Teilsanierung des Gemeinschaftshauses ansteht. Ramsen erhält den Landeszuschuss für den Ausbau der Straße „Pfaffenhecke“. Für den Ausbau der Rußmühler Straße in Würzweiler ist nach Kenntnis der Kommunlaufsicht eine Nachbewilligung aus dem I-Stock vorgesehen.

Mit den Worten: „Wir sind für jeden Cent dankbar“, kommentierte Landrat Rainer Guth den aktuellen Bescheid. Mit dem Ergebnis könne man aber nicht wirklich zufrieden sein. Beim bewilligten Gesamtzuschuss sei das Land hinter dem für 2018 erwarteten Förderkontingent deutlich zurückgeblieben. So habe der Kreis für 20 aktuelle I-Stock-Vorhaben Zuweisungen in Höhe von 3,1 Mio. € beantragt und auf jeden Fall mehr erwartet als die jetzt bewilligten 1,3 Mio. €.

Aus dieser Erkenntnis zog der Landrat sogleich eine Parallele zum Kreishaushalt. Der kommunale Finanzausgleich des Landes sei hilfreich, aber längst nicht ausreichend, um Verpflichtungen aus früheren Jahren, heute und in der Zukunft zu erfüllen. Ein aktueller Gesetzentwurf lasse sogar eine Schlechterstellung der Landkreise befürchten. Dem Donnersbergkreis gehe es in Sachen Investitionsstau nicht besser als vielen Gemeinden, konkretisierte der Landrat. Im Straßenbau gebe es z. B. Nachholbedarf mit kalkulierten Kosten von 34,5 Mio. € zu beklagen; fast 15 Mio. € fehlten im Bereich Schulen. Um dringend notwendige Investitionen tätigen zu können, sei eine deutliche Entlastung durch Bund und Land bei vielerlei Pflichtaufgaben nötig.