Trotz eines beachtlichen Defizits, das im
Haushaltsplan des Kreises für 2020 prognostiziert wird, fand das Zahlenwerk samt
Stellenplan und Investitionsplanung in der Kreistagssitzung vom 18. Dezember
breite Zustimmung. Sie wurde an ein Signal an die Aufsichtsbehörde ADD
geknüpft, dass die Kreisumlage beim bisherigen Satz von 43 Prozent verbleiben
soll, eine Erhöhung nach erklärtem Willen des Kreistages nicht infrage komme.
Bei Aufwendungen von 127.967.196 € und Erträgen von
121.659.573 € im Ergebnisplan zeichnet sich ein Fehlbetrag von gut 6,3
Mio. € ab. Bei derzeit noch günstigen Zinsbedingungen wurde eine geplante
Neuverschuldung für notwendige Investitionen trotz roter Zahlen von den Kreistagsmitgliedern
befürwortet. Insbesondere sind Investitionskredite dafür bestimmt, Sanierungsstaus
bei Straßen und Schulen abzubauen, aber auch in den Katastrophenschutz
(SEG-Halle in Rockenhausen und Fahrzeuge) wird investiert.
Landrat Rainer Guth machte in seiner Haushaltsrede
erneut deutlich, dass der Finanzsausgleich des Landes im Verhältnis zur
tatsächlichen Kostensteigerung viel zu gering ausfalle. Das Konnexitätsprinzip
(wer bestellt, bezahlt) werde nicht eingehalten. Tatsächlich würden den Landkreisen
ständig neue Tätigkeiten übertragen, ohne dass damit verbundene Personal- und
Sachkosten angemessen erstattet werden. „Wir übernehmen ohne finanziellen
Ausgleich Aufgaben, die unausweichlich und unverzichtbar sind“, verdeutlichte
Guth. Die Kosten für Pflichtaufgaben, die der Kreis ohne Erstattung leiste,
bezifferte er auf gut 15 Mio. €.
Am deutlichsten werden laut Haushaltsplan die Ausgaben
für Sozialleistungen (2,1 Mio. €) und beim Jugendamt (1,6 Mio. €) steigen.
Erhöhte Personalausgaben allgemein schlagen mit 2,15 Mio. € zu Buche, was mit
Tariferhöhungen und Personalmehrung begründet wird. Weil im Jahr 2020 wiederum neue
Aufgaben hinzukommen und Personalengpässe bestehen, sieht der Stellenplan 2020
einen Zuwachs um 12,5 Stellen vor. Landrat Guth nannte hierzu die Bereiche EDV,
Katastrophenschutz, Soziales (Eingliederungshilfe), Gemeindeschwester plus),
Digitalisierung an Schulen, Organisation (Onlinezugangsgesetz und Dokumentenmanagement,
Jugendamt (Kita-Referat) und Artenschutz. Hinzu kommen drei Klimaschutzmanager,
deren Einsatz größtenteils vom Bund finanziert wird. Weil mit der Stellenmehrung auch ein Raumproblem einhergeht,
kündigte der Landrat den Bau zusätzlicher Büroräume beim Kreishaus an. Als
dieses 1983 bezogen wurde, habe die Mitarbeiterzahl 123 Vollzeitäquivalenten entsprochen
– inzwischen stieg sie auf 205.
AöR wird aufgelöst
Auf Beschluss des Kreistags wird die AöR Donnersberg
zum 31.12.2019 aufgelöst. Die Anstalt des öffentlichen Rechts, die im Jahr 2014
zwecks Bau und Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegründet
wurde, ist somit „Geschichte“. Das Vorhaben hatte sich als unrentabel erwiesen,
da Erlöse aus den zur AöR gehörenden Windparks deutlich hinter den von
Gutachtern prognostizierten Erwartungen zurückblieben. Die vom Kreistag am 18.
De-zember beschlossene Aufhebungssatzung regelt, dass auf den Landkreis im Wege
der Gesamtrechtsnachfolge Vermögen bzw. Schulden übergehen.
