Schulen und Straßen Themen im Kreisausschuss

Die Themen Schulbau und Straßen dominierten die Tagesordnung der letzten Sitzung des Kreisausschusses im alten Jahr.
Was die Straßen betrifft, so stimmte der Ausschuss am 10. Dezember einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu. Dergemäß soll die Kreisstraße 4 zwischen L 387 (Wingertsweilerhof) und B 48 in der Ortsduchfahrt Winnweiler im Kostenrahmen von 800.000 € ausgebaut und anschließend abgestuft werden. Betont wurde dabei, dass hier vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse der VG Winnwweiler sowie der Gemeinden Winnweiler und Hörigen zur entscheiden sei. Hintergrund für das Vorhaben ist, dass die K 4 keine Funktion im klassifizierten Straßennetz erfüllt und vom Kreis auf Geheiß des Landesbetriebs Mobilität (LBM) Parallelangebote nicht länger unterhalten werden können. Auf Nachfrage wurde verdeutlicht, dass der Eigenanteil des Donnersbergkreises 280.000 € beträgt, wovon 91.500 € auf für den letztmaligen Ausbau der Winnweilerer Schlossstraße und 190.000 € auf die Ertüchtigung der Höringerbachbrücke entfallen. Bezüglich der Kreisstraße 19 (freie Strecke zwischen L 386 Orbis und Haide) wurde der Landrat ermächtigt, den Ausbau im Bestand nach bevorstehender Ausschreibung durch den LBM an den günstigsten Bieter zu vergeben. Für diese Maßnahme sind im Finanzhaushalt des Kreises 1 Mio. € eingeplant.

Um Investionen für die Berufsbildende Schule (BBS) und die Integrierte Gesamtschulen (IGS) in Rockenhausen ging es in weiteren Tagesordnungspunkten. Für die mit insgesamt 550.000 € veranschlagten Vorhaben zur Herstellung der Barrierefreiheit (Aufzugsanlage und Eingangsbereich) bei der BBS wurden aktuell Rohbau-, Metall- und Schreinerarbeiten vergeben. Bezüglich der IGS Rockenhausen beschloss der Kreisausschusss eine Nachtragsvergabe zur Ausführung von Bodenbelagsarbeiten.