Den Zeichen der Zeit folgend, hatte der Kreistag in
seiner 1. Sitzung der aktuellen Wahlperiode beschlossen, im Donnersbergkreis
erstmals eine/n Beauftragte/ für Klimaschutz einzusetzen. In der
Kreistagssitzung vom 25. September wurde dieser Forderung nun Rechnung
getragen. Auch in vielen anderen Tagesordnungspunkten ging es um „Personelles“,
denn es waren Vertreter/innen für etliche Ausschüsse, Beiräte und Institutionen
zu wählen.
Zum Klimaschutzbeauftragten wurde der Kreisbeigeordnete
Jamill Sabbagh gewählt. Man wolle sich mit der neuen Funktion zentralen
Herausforderungen unserer Zeit stellen, und Dr. Sabbagh bringe die fachlichen Voraussetzungen
mit, wurde argumentiert. Das vor 1½ Jahren vorgelegte Energiekonzept für den
Donnersbergkreis könne nun Fahrt aufnehmen, zumal im November auch drei Klimaschutzmanager
im Landkreis tätig würden, hieß es.
Als Patientenfürsprecherin fürs Krankenhaus
Kirchheimbolanden wurde Dr. Marianne Baun gewählt, fürs Krankenhaus Rockenhausen
wird Helmut Faller zuständig. Für die dortige Psychiatrie-Klinik wurde der bisherige
Patientenfürsprecher Dr. Ernst Groskurt in seiner Funktion bestätigt. Zur
Mitwirkung in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Westpfalz wählte
der Kreistag die vier Vertreter Michael Cullmann, Rudolf Jacob, Steffen
Antweiler und Jamill Sabbagh. Weiterhin wurden Mitglieder für den „neuen“
Kreisseniorenrat bestimmt, der sich demnächst konstituieren wird.
Eine vom Kreistag beschlossene Satzungsänderung
betrifft die Delegation von sozialhilferechtlichen Aufgaben. Die Änderung steht
in Zusammenhang mit der 3. Reformstufe des Bundesteihabegesetzes, das zum
1.1.2020 inkraft tritt. Darin erfolgt im Hinblick auf Menschen mit Behinderung eine
Trennung von verschiedenen Fachleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe.
Bislang wurden Leistungen zur Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt
(außer bei Bewohnern stationärer Einrichtungen) von den Verbandsgemeinden gewährt.
Neu ist, dass künftig die Kreisverwaltung existenzsichernde Leistungen bearbeitet,
wenn Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt zusammentreffen.
Man gehe davon aus, dass kreisweit 120 Personen von der Neuregelung betroffen
sind, wurde informiert.
Foto: Gerhard Löffel
