Bei der letzten Kreistagssitzung im „alten Jahr“
standen Finanzthemen im Vordergrund. Beschlossen wurden neben dem Kreishaushalt
auch Planvorgaben für die Abfallwirtschaft 2021. Sitzungsort war die Donnersberghalle
in Rockenhausen. In seiner Haushaltsrede ging Landrat Rainer Guth
zunächst auf ein im Kontext Finanzen bedeutsames Urteil des Verfassungsgerichtshofs
Rheinland-Pfalz ein, das zeitgleich (16.12.) mit dem aktuellen Sitzungstermin ergangen
ist. Nach einer Klage der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern erklärte
das Gericht das seit 2014 geltende Finanzausgleichsgesetz des Landes als verfassungswidrig,
da es sich nicht am konkreten Bedarf der Kommunen orientiere. Dass der Donnersbergkreis
mit einer angemessenen Finanzausstattung in einer deutlich besseren Lage wäre
und vermutlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte, wurde hervorgehoben.
Der Etatentwurf der Verwaltung, der nach ausgiebiger
Diskussion mehrheitlich so beschlossen wurde, weist im Ergebnishaushalt (Volumen:
135,5 Mio. €) jedoch einen Fehlbetrag von gut 2,5 Mio. € aus. Dass der Hebesatz
für die Kreisumlage unverändert bleiben wird, steht in Verbindung mit einem unerwarteten
Anstieg der hieraus resultierenden Einnahmen für den Landkreis. Der Grund: Im relevanten
Berechnungszeitraum (Oktober 2019 bis September 2020) ist die Steuerkraft der Gemeinden
deutlich angestiegen. In Bezug auf den Finanzhaushalt sprach der Landrat fürs
kommende Jahr von „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 30 Mio. €, wofür die Summe vorgesehener
Kredite 10,2 Mio. € betrage und eine Neuverschuldung von 7,8 Mio. € vorgesehen
sei.
Der in einigen Redebeiträgen so bezeichnete „Zukunftshaushalt“
enthält eine Reihe nachhaltiger Investitionsvorhaben in den Bereichen Mobilität
(Stichwort: Zellertalbahn), Klimaschutz, Energetische Sanierung an Schulen, Digitalpakt,
Katastrophenschutz und Straßenbau. Zum Beschluss über den Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung
und Haushaltsplan“ zählt auch der Stellenplan 2021, der beim Personal der
Kreisverwaltung ein Mehr von 16 Stellen (drei befristet) vorsieht – davon sieben
im Gesundheitsamt.
Abfallwirtschaft mit Jahresgewinn
Wenn sich die Prognosen im Wirtschaftsplan erfüllen,
dann könnte die Abfallwirtschaft des Donnersbergkreises im nächsten Jahr einen Gewinn
von rund 677.000 € erzielen. Das im Kreistag vorgelegte Zahlenwerk mit
Erläuterungen fand in der Sitzung vom 16. Dezember jedenfalls breite Zustimmung.
Hierin stehen im Erfolgsplan Ausgaben von rund 8,1 Mio. € Erträgen von rund 8,8
Mio. € gegenüber. Der Vermögensplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit
761.805 E ab.
Zur Gewinnprognose für 2021 erklärte der Leiter der
Umweltabteilung im Kreishaus, Hado Reimringer, dass die zwar nicht so hoch
ausfällt wie im laufenden Jahr, sich aber weiterhin eine positive Entwicklung abzeichne.
Vermutlich werde man bis ins Jahr 2024 auskömmlich wirtschaften können. Im
Wirtschaftsplan 2021 habe man die denkbaren negativen
Faktoren mit eingerechnet. Erzielbare
Erlöse auf dem Papiermarkt werde man ebenso im Auge haben wie die Mengenentwicklung
bei Hausmüll und Grüngut. Auf längere Sicht könnten Strukturveränderungen im Sinne
interkommunaler Zusammenarbeit Einsparungen bringen, wurde erläutert.
