Über zahlreiche Baumaßnahmen beschied der
Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung, die zur großzügigen Einhaltung der
gebotenen Abstände im großen Sitzungssaal des Kreishauses stattfand.
Demnach wird der Umbau von Grundschule und
Mathilde-Hitzfeld-Schule in Kirchheimbolanden mit rund 330.000 Euro bezuschusst,
was den vorgeschriebenen 10 % entspricht, mit denen sich der Landkreis an
Schulbaumaßnahmen in einer seiner Gemeinden mindestens zu beteiligen hat.
Für die Wiederherstellung der Decken in einem
Gebäudeteil der IGS Rockenhausen werden für Elektro- und Trockenbauarbeiten
insgesamt 120.000 Euro veranschlagt.
Zudem wurde Nachträgen zur energetischen
Fenstersanierung an der Georg-von-Neumayer-Schule in Kirchheimbolanden und Fenster-
und Sonnenschutzarbeiten an der IGS Eisenberg zugestimmt. Beide Projekte sind
Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms KI 3.0.
Auch die Mehrkosten für Beratungsleistungen
der Firma MICUS im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau standen auf der
Tagesordnung. Die ursprünglich angesetzte Anzahl von 18 Beratertagen innerhalb
von zwei Jahren lag viel zu niedrig, wie sich schon nach sechs Monaten zeigte.
87.000 Euro werden daher für die Deckung zusätzlicher Beratertage erwartet. Um
die Mehrkosten möglichst niedrig zu halten, wollen Kreis und Verbandsgemeinden versuchen,
möglichst viele Fragen selbst zu klären.
Befürwortet wurde auch die Einrichtung einer
Servicestelle für handwerkliche Dienstleistungen in der Alten Welt, die im Donnersbergkreis
angesiedelt sein soll. Hierbei handelt es sich um ein interkommunales Projekt
der Landkreise Kaiserslautern, Kusel, Bad Kreuznach und dem Donnersbergkreis
sowie der evangelischen Kirche, vertreten durch das Dekanat an Alsenz und
Lauter. Ziel ist die Förderung des Handwerks in Kooperation mit der Handwerkskammer.
Der Kostenanteil des Donnersbergkreises ist mit knapp 18.000 Euro veranschlagt.
Der Kreisausschuss gab auch grünes Licht für
die Sonderumlage des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zur
Kofinanzierung der Bundesprojekte "Saubere Luft". An den Gesamtkosten
von über 23 Millionen Euro beteiligt sich der Landkreis mit rund 45.000 Euro,
die auf drei Jahre verteilt werden. Der VRN hat zahlreiche Projektanträge beim Bundesverkehrsministerium
gestellt, von denen der Donnersbergkreis profitiert. Allein die Kosten für die
Vorbereitung der durchgängigen, elektronischen Fahrplaninformation (DELFI), die
durch das Personenbeförderungsgesetz im Rahmen der geforderten Barrierefreiheit
des ÖPNV ab dem Jahr 2022 zwingend vorgeschrieben ist, hätten für den Landkreis
ca. 16.000 Euro betragen.
