Kreisrechtsausschuss am 25. Februar

Unter Leitung von Kreisverwaltungsrat Fouad Yahia tagt am Donnerstag, dem 25. Februar im großen Saal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA). Für den Zeitraum 9 bis 16.30 Uhr stehen neun Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Verkehrsrecht, Tierschutz, Bauangelegenheiten, Anschluss an die Wasserversorgung, Infektionsschutz und Gefährliche Hunde. 

Grundsätzlich ist es Aufgabe des KRA, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor ggfs. der Klageweg eingeschlagen wird.