„Wir haben seit Monaten immer mehr Geflüchtete aufgenommen, untergebracht und betreut. Die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft. Auch daher muss es zwingend eine Begrenzung der ungeregelten Zuwanderung geben - durch einen Schutz der Außengrenzen, durch den Ausbau bilateraler Vereinbarungen und durch die Umsetzung der von der Bundesregierung propagierten Rückführungsoffensive“, so der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Achim Schwickert. „Die Begrenzung von Zuwanderung ist nicht nur zur Vermeidung gesellschaftlicher Spannungen, sondern auch aus humanitären Gründen geboten. Andernfalls kann Integration schlichtweg nicht gelingen.
Zudem
brauchen wir dringend politische Unterstützung von Bund und Land. Hier helfen
nur kurzfristige Vereinbarungen mit dem Ziel, zusätzliche
Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen und die Landkreise finanziell
vollständig zu entlasten. „Helferinnen und Helfer
- egal ob haupt- oder ehrenamtlich - sind noch mit den Folgen der
Flüchtlingskrise der Jahre 2015 bis 2017 befasst. Es fehlt an Wohnungen, an
Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse, an Ärzten. Die
gesundheitliche und psychologische Betreuung der Flüchtlinge, gerade vor dem
Hintergrund vieler traumatisierter Menschen, ist gefährdet“, so Schwickert
weiter.
„Die Kommunen alleine können in Rheinland-Pfalz diese Themen bei einer stetigen Zunahme der Unterbringungsverpflichtungen nicht bewältigen, sosehr wir uns hier selbstverständlich mit aller Kraft um eine gute Aufnahme bemühen,“ führt Schwickert aus. Es sei zudem deutlich zu spüren, dass die Bereitschaft der Bevölkerung zur Aufnahem weiterer Flüchtlinge - abgesehen von Ukrainern - nur noch sehr eingeschränkt vorhanden sei. Der Landkreistag hoffe, dass die anstehenden Spitzengespräche in Berlin über Möglichkeiten zur besseren Steuerung der Zuwanderung, zu einer gerechteren Lastenverteilung in Europa und zu einer vertieften Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten Erfolg haben werden, um Fluchtursachen zu beheben und auch Rückführungen zu erleichtern.
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