Aus dem Kreistag: Projekt Ärzte für die Westpfalz, Beitritt zum Kommunalen Klimapakt und Gleichstellung

    In seiner Sitzung am 08. März 2023 begrüßte der Kreistag mehrheitlich die Initiative der Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken, sowie der Landkreise Bad Kreuznach, Donnersberg, Kaiserslautern, Kusel und Pirmasens sich gemeinsam mit der Zukunftsregion Westpfalz (ZRW) und dem Westpfalzklinikum als weitere Partner zusammenzuschließen und einen gemeinnützigen Verein „Studieren in Europa – Ärzte für die Westpfalz e.V." zu gründen. Der Kreistag beschloss zudem den Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz (KKP) und hörte einen Bericht zur Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten der Kreisverwaltung.

    Studieren in Europa – Ärzte für die Westpfalz
    Der Verein „Studieren in Europa – Ärzte für die Westpfalz“ hat als Ziel, durch Förderung junger Menschen – bevorzugt aus unserer Region – in einer Kooperation mit der Universität in Pécs ein Medizinstudium zu ermöglichen. Voraussetzung einer Förderung soll sein, dass sich die geförderten Studierenden später im Bereich der Westpfalz für mindestens drei Jahre als Arzt bzw. Ärztin niederlassen. 

    Insbesondere das praktische Jahr muss im Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern abgeleistet werden. Mit der Universität gibt es Gespräche, ob nicht auch umliegende Krankenhäuser der Region möglich sind. Famulaturen sind in der Westpfalz zu erbringen.

    Mit der Projektidee „Studieren in Europa - Ärzte für die Westpfalz" wollen die Landkreise Kaiserslautern, Kusel, Donnersbergkreis, Südwestpfalz, Bad Kreuznach, die Städte Kaiserslautern, Pirmasens und Zweibrücken sowie die ZRW und das Westpfalz-Klinikum gemeinsam die ärztliche Versorgung in der Westpfalz und dem Gebiet der „Alten Welt" stärken.

    Ab dem Wintersemester 2023/24 sollen bis zu 16 jungen Menschen ein deutschsprachiges Medizinstudium an der Universität Pécs in Ungarn ohne Numerus Clausus ermöglicht werden. Um dieses Auslandsstudium allen interessierten und geeigneten Studierenden zu ermöglichen, und die geförderten Studentinnen und Studenten nach ihrem Abschluss in der Westpfalz zu halten, soll durch den gemeinnützigen Verein „Studieren in Europa - Ärzte für die Westpfalz e. V." das Zahlen der Studiengebühren durch die Vergabe von Stipendien erleichtert werden. Die Auswahl der für die Förderung durch den Verein vorgesehenen Studierenden erfolgt nach den noch zu erarbeitenden Förderrichtlinien des Vereins.

    Beitritt zum Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz
    Der Landkreis hat mit seinem integrierten Klimaschutzkonzept beschlossen, unter anderem Themen wie Energieeffizienz, energetische Sanierungsmaßnahmen und die Wärmewende vor Ort voranzutreiben und klimagerechtes Handeln (Klimaschutz und Anpassung an die Klimawandelfolgen) im Landkreis weiter zu forcieren.

    Mit dem neuen Kommunalen Investitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) und dem Kommunalen Klimapakt (KKP) startet Rheinland-Pfalz eine neue Offensive für den Klimaschutz. Mit insgesamt 250 Millionen Euro fördert die Landesregierung Klimaschutzmaßnahmen in rheinland-pfälzischen Kommunen im Rahmen von KIPKI, während mit dem Kommunalen Klimapakt die Energieagentur Rheinland-Pfalz und andere Akteure Kommunen bei der Planung, Antragstellung und Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen unterstützen.

    Kommunales Investitionsprogramm (Pauschalförderung)
    Das Kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI) besteht aus zwei Teilen: Einer Pauschalförderung an alle Verbandsgemeinden mit ihren Ortsgemeinden, Städte und Kreise, die insgesamt 180 Millionen Euro umfasst. Für jede Einwohnerin und jeden Einwohner schüttet die Landesregierung rund 44 Euro aus. Dieses Geld können die Kommunen für Maßnahmen aus einer Positivliste verwenden, beispielsweise zum Aufbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Immobilien. Auch die Umsetzung kommunaler Förderprogramme, etwa zu E-Lastenrädern sowie kleinere Maßnahmen, etwa zu Beschattungen auf öffentlichen Plätzen, Schulen und Kitas werden damit möglich.

    Kommunaler Klimapakt
    Die zweite Säule der Kommunalen Klima-Offensive der Landesregierung ist der Kommunale Klimapakt (KKP), der eine maßgeschneiderte Beratung für teilnehmende Kommunen enthält. Während KIPKI den Kommunen in erster Linie Geld zur Verfügung stellt und für den nötigen Schwung sorgen soll, um den C02-Ausstoß zu verringern und mit den Folgen des Klimawandels umzugehen, setzt der KKP beim Knowhow an. Kommunen, die sich den Klimaschutzzielen des Landes anschließen, werden damit dauerhaft unterstützt und bei der Projektumsetzung begleitet.

    Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten
    Barbi Driedger-Marschall, Gleichstellungsbeauftragte des Donnersbergkreises (nach LKO) und der Kreisverwaltung Donnersbergkreis (nach LGG) berichtete im Kreistag über ihre Arbeit im vergangenen Jahr. Sie legte dem Kreistag einen ausführlichen schriftlichen Bericht vor und nannte in ihrem mündlichen Bericht als große Themen der Gleichstellung die Themen „Gewalt“, „Parität in Gremien“, „Frauen und Berufstätigkeit“. In allen drei Themenbereichen ist die Gleichstellungsbeauftragte aktiv, unter anderem auch in zahlreichen Netzwerken im Kreis und darüber hinaus.


    Foto: Kreisverwaltung Donnersbergkreis

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