Kreisrechtsausschuss am 29. September und 13. Oktober

    Unter Leitung der Vorsitzenden Andrea Engelhardt tagt am Freitag, 29. September und am Freitag, 13. Oktober 2023, im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss (KRA).

    Freitag, 29. September

    Von 9:00 Uhr bis 12:30 Uhr stehen insgesamt 7 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung (3 öffentliche & 4 nicht öffentliche). In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Entziehung der Fahrerlaubnis oder Kosten von Vorverfahren. 

    Freitag, 13. Oktober 

    Von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr stehen insgesamt 9 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung (9 öffentliche & 0 nicht öffentliche). In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Kostenbescheide oder Bauvoranfrage.

    Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu überprüfen, bevor gegebenenfalls der Klageweg eingeschlagen wird. 


    Foto: Kreisverwaltung Donnersbergkreis

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