Gleichstellungsstelle

    "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

    (Grundgesetz Artikel 3, Absatz 2)

    Das heißt: Die Chancengleichheit der Geschlechter ist Verfassungsauftrag!

    Chancengleichheit ist eine Grundvoraussetzung für eine starke Gesellschaft – und damit für eine starke Demokratie.
    Doch dazu müssen sich Rollenbilder und gesellschaftliche Strukturen ändern.

    Hier geht es zum Bericht der Gleichstellungsbeauftragten für den Zeitraum 15. April 2021 bis 15. Februar 2023


    Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an:

    / Bodenabbaugenehmigung

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Susanne Faust

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    Postadresse

    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 227
    Stockwerk: 2. OG
    Uhlandstraße 2
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    Details

    Frau Janina Klemm

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    Postadresse

    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 226
    Stockwerk: 2. OG
    Uhlandstraße 2
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    Details

    Frau Christine Trentzsch

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    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 226
    Stockwerk: 2. OG
    Uhlandstraße 2
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    Postfach

    Postfach 12 80
    67285 Kirchheimbolanden
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    Leistungsbeschreibung

    Die Genehmigungspflicht nach dem Naturschutzrecht ergibt sich für Bodenabbauten aus der Eingriffsregelung zum Naturschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LNatSchG). 
    Genehmigungspflichtig sind z.B.
    • selbständige Abgrabungen von Ufer und Feuchtflächen,
    • unselbständige Abgrabungen ab zwei Meter Höhe oder Tiefe oder mit einer Grundfläche von mehr als 300 m2; 
    • der Abbau oder die Abgrabung von Bodenschätzen. 
    Die Landesbauordnung Rheinland Pfalz (LBauO) ist ebenfalls zu beachten, da vorstehende Abgrabungen meist auch als baugenehmigungspflichtige Maßnahmen einzustufen sind.
    Der Abbau bedarf ggfs. Auch einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach dem Wasserhaushausgesetz (WHG), wenn er geeignet ist, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß schädliche Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. Für die gewerbsmäßige Gewinnung von Bodenbestandteilen ist in jedem Fall eine wasserrechtliche Erlaubnis nach dem Landeswassergesetz (LWG) erforderlich.
     
    In einer Baugenehmigung oder einer wasserrechtlichen Erlaubnis werden die naturschutzrechtlichen Belange mitberücksichtigt.

    Rechtsgrundlage

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