D a t e n s c h u t z h i n w e i s e für das Wahlvorschlagsportal (WVP) der elect iT GmbH

Datenschutzhinweise des Landkreises Donnersbergkreis

Stand: November 2023

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen 

Das elect Wahlvorschlagsportal (WVP) der elect iT GmbH wird von 

dem Landkreis Donnersbergkreis

vertreten durch den Landrat, Rainer Guth,

Uhlandstraße 2

67292 Kirchheimbolanden

Tel.: 06352/710-0

Webseite: https://www.donnersberg.de

E-Mail: kreisverwaltung@donnersberg.de

als Verantwortlichem i. S. d. der DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung), dem BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und des LDSG RLP (Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz) bereitgestellt.

Datenschutzbeauftragter der Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Uhlandstraße 2

67292 Kirchheimbolanden

Tel.: 06352/710-417

E-Mail: datenschutz@donnersberg.de

2. Geltungsbereich 

Diese Datenschutzhinweise gilt für das Wahlvorschlagsportal (WVP) https://wvp.rlp-wahlen.de/wvp-rp und die dort angebotenen eigenen Inhalte. Für Inhalte anderer Anbieter, auf die z. B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Nutzungsbestimmungen. 

3. Weiterleitung zu einem anderen Anbieter 

Soweit aus unserem Angebot zu Inhalten anderer Anbieter verlinkt wird, ist dies kenntlich gemacht. Die Nutzung dieser Angebote unterliegt gegebenenfalls anderen Bedingungen als in diesen Datenschutzhinweisen beschrieben. 

4. Technischer Betreiber/ Dienstleister der Webseite (Auftragsverarbeiter) 

Das Wahlvorschlagsportal (WVP) wird technisch von der KommWis - Gesellschaft für Kommunikation und Wissenstransfer mbH, Webseite: https://www.kommwis.de als technischem Betreiber/ Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 DS-GVO.

5. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung 

Im Rahmen eines Zugriffs auf das Wahlvorschlagsportal (WVP) werden folgende Angaben erfasst:

• IP-Adresse 

• Browser-Informationen (Browsertyp, Browserversion), 

• verwendetes Betriebssystem, 

• Name der abgerufenen Datei bzw. Angebotsseite (URL), 

• Referrer URL, 

• Datum und Uhrzeit der Anforderung, 

• übermittelte Datenmenge, 

• Zugriffsstatus (übermittelt, nicht gefunden etc.) 

Die genannten Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: 

• Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, 

• Gewährleistung einer komfortablen Nutzung der Website, 

• Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie 

• zu weiteren administrativen Zwecken. 

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 e) DS-GVO i. V. m. § 3 LDSG.

Im Übrigen werden alle die im Rahmen der Nutzung des Wahlvorschlagsportals (WVP) eingegebenen personenbezogenen Daten der Listenbewerber (Bsp.: Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf/ Stand, Anschrift) sowie der Vertrauenspersonen und deren Stellvertreter (Bsp.: Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), der Vorsitzenden der Wählergruppen und der Versammlungsleitung (Bsp.: Name, Vorname) sowie in Bezug auf die Aufstellungsversammlung (Bsp.: Name, Vorname der Versammlungsleitung, der Schriftführer, Mitunterzeichner sowie beauftragte Versammlungsteilnehmer) erfasst und elektronisch an die zuständige Wahlleitung weitergegeben. 

Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf der Grundlage von § 10 LDSG i. V. m. Art. 9 Abs. 2 g) DS-GVO 

i. V. m. den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalordnung sowie den sich aus den im Rahmen der Nutzung des Wahlvorschlagsportals (WVP) jeweils auszufüllenden Formularen ergebenden Rechtsgrundlagen. 

In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

6. Weitergabe von Daten 

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. 

Wir geben die personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn: 

• nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO eine ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt wurde, 

• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO eine gesetzliche Verpflichtung

   besteht, sowie 

• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO für die Abwicklung von

   Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

7. Cookies 

Im Rahmen der Nutzung des Wahlvorschlagsportals (WVP) kommen sogenannte „Session-Cookies“ zum Einsatz; diese sind erforderlich, um bestimmte Inhalte in der gewünschten Art und Weise bereit zu stellen. Diese Session-Cookies werden nach dem Schließen Ihres Browsers gelöscht. Bei der Nutzung fremder Inhalte über das Wahlvorschlagsportal (WVP) (z. B. im Fall einer Verlinkung) können gegebenenfalls Cookies von Drittanbietern zum Einsatz kommen, ohne dass wir Sie ausdrücklich darauf hinweisen können. Die gängigen Browser erlauben es, die Verarbeitung solcher Cookies festzulegen, so dass Sie das Speichern dieser Cookies deaktivieren bzw. die Art der Verarbeitung durch Ihren Browser einstellen oder diese Cookies löschen können.

8. Social Plugins 

Das Wahlvorschlagsportal (WVP) verwendet keine Mechanismen, mit denen beim Besuch unseres Angebots automatisch Informationen an die Anbieter von Social Media-Diensten fließen (Social Plugins). 

9. Nutzung des Wahlvorschlagsportals (WVP) ohne JavaScript

Wenn Sie in Ihrem Browser JavaScript deaktiviert haben, können Sie die Inhalte des Wahlvorschlagsportals (WVP) nicht nutzen. Über Erweiterungen wie etwa NoScript: https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/noscript/, können Sie JavaScript für bestimmte Seiten zulassen. 

10. Speicherdauer 

Die in Ziffer 5 genannten Protokoll-Daten werden für die Dauer von maximal 180 Tagen bei einer zusätzlichen Restore-Möglichkeit von bis zu 3 Monaten gespeichert, es sei denn, gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder die Erfordernisse der Verarbeitung sehen eine längere Speicherdauer vor.

Die in Ziffer 5 genannten, im Rahmen der Nutzung des Wahlvorschlagsportals (WVP) eingegebenen personenbezogenen Daten, werden bis zur Zulassung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss gespeichert, es sei denn gesetzliche Aufbewahrungsfristen oder die Erfordernisse der Verarbeitung sehen eine längere Speicherdauer vor. 

11. Verschlüsselung

Dieses Angebot unterstützt eine Leitungsverschlüsselung per HTTPS/TLS: https://de.wikipedia.org/wiki/Transport_Layer_Security. Dadurch wird verhindert, dass bei der Übertragung Ihrer Daten im Internet diese durch Unbefugte zur Kenntnis genommen oder verändert werden können. Bei Aufruf unseres Angebots über das unverschlüsselte HTTP-Protokoll wird automatisch auf eine verschlüsselte Verbindung umgestellt. 

12. Minderjährigenschutz

Kinder und Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter. 

13. Rechte der betroffenen Personen 

a. Auskunftsrechte i. S. v. Art. 15 DS-GVO 

Wir erheben nur im vorstehend geschilderten Umfang Daten. Auskunftsrechte hierzu können schriftlich oder per E-Mail (siehe Impressum) uns gegenüber geltend gemacht werden. 

b. Recht auf Berichtigung 

Sofern Ihre Person betreffende Daten unrichtig sind, haben Sie das Recht, deren Berichtigung zu verlangen (Art. 16 DS-GVO). 

c. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 

Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

d. Recht auf Löschung 

Unter den in Art. 17 DS-GVO genannten Voraussetzungen haben Sie das Recht, eine Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn Sie eine erteilte Einwilligung widerrufen oder die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben wurden nicht mehr erforderlich sind.

e. Recht auf Datenübertragbarkeit 

Gemäß Art. 20 DS-GVO haben Sie das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.

14. Widerspruchsrecht 

Sofern Ihre personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. 

Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an siehe Impressum. 

15. Beschwerde 

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihre Person betreffender Daten datenschutzrechtlichen Vorschriften widerspricht, haben Sie neben der Möglichkeit, unseren Datenschutzbeauftragten zu kontaktieren auch die Möglichkeit einer Beschwerde beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz als Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 77 DS-GVO): 

Adresse: 

Hintere Bleiche 34 

55116 Mainz 

Postanschrift: 

Postfach 30 40 

55020 Mainz 

16. Aktualität dieser Datenschutzhinweise 

Diese Datenschutzhinweise sind aktuell gültig und haben den Stand November 2023.