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Recht und Ordnung
Recht & Ordnung
Hier finden Sie Informationen zu wichtigen Verwaltungs- und Sicherheitsangelegenheiten. Dazu gehören Beglaubigungen von Dokumenten und Unterschriften, die Beantragung der Einbürgerung sowie Nachweise zur Staatsangehörigkeit. Zudem erhalten Sie Auskünfte zu Genehmigungen und Vorschriften im Waffen- und Sprengstoffrecht.
Ebenfalls enthalten sind Regelungen zur öffentlichen Sicherheit, wie die Erlaubnis für gefährliche Hunde, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und die Meldung von Schwarzarbeit. Wer eine Versammlung anmelden oder eine Ausnahmegenehmigung für bestimmte gewerbliche oder öffentliche Tätigkeiten benötigt, findet hier die relevanten Informationen.
Für den öffentlichen Verkehr sind zudem Ausnahmeregelungen für Lkw-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen sowie weitere verkehrsrechtliche Vorschriften enthalten.
Ordnungsbehörde & Bußgeldstelle
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Rechtsangelegenheiten, KRA & Kommunalaufsicht
Dieses Referat unterstützt die Kreisverwaltung intern bei rechtlichen Fragen und Verfahren.
Die Aufgabe des Kreisrechtsausschusses ist es, über Widersprüche zu entscheiden. Der Kreisrechtsausschuss überprüft behördliche Entscheidungen, mit denen der Bürger nicht einverstanden ist, auf ihre Richtigkeit. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus einer Vorsitzenden/einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzern/Beisitzerinnen, die die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises repräsentieren.
Bitte beachten Sie: Dieses Referat ist nicht als Anlaufstelle für Rechtsberatung gedacht. Für andere Anliegen stehen Ihnen die jeweiligen Referate und Abteilungen des Kreises gerne zur Verfügung.
Verwandte Themen
Wenn Sie Informationen zu verkehrsrechtlichen Themen suchen, finden Sie diese auf der Seite Kfz & Verkehr. Dort erhalten Sie Auskünfte zu Führerscheinen, Fahrzeugzulassungen und weiteren verkehrsrechtlichen Regelungen, einschließlich Genehmigungen und Vorschriften im Straßenverkehr.
Nicht gefunden, was Sie suchen
Falls Sie hier nicht die erwartete Leistung oder Information finden, können Sie in der Übersicht der Leistungen der zuständigen Abteilung nachsehen:
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