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Kreisrechtsausschuss am 27. April
Von 09:00 Uhr bis ca. 13:00 Uhr stehen insgesamt 15 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Agrarförderung, Festsetzungsbescheid, Entziehung der Fahrerlaubnis, tierschutzrechtlicher Verfügung und Zwangsgeldfestsetzung.
Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.