Kreistag am 26. Mai 2026: Zellertalbahn, Medical-School Kaiserslautern und Sondervermögen „Rheinland-Pfalz Plan“

Bezüglich der Zellertalbahn bestätigte der Kreistag in der Sitzung am 26. Mai das Memorandum des Kreisausschusses vom 04.03.2026 und sprach sich für die Fortführung des Projektes aus, beschloss zur Fortführung des Projektes eine überplanmäßige Auszahlung im Investitionshaushalt und ermächtigte zur Vermeidung von Verzögerungen den Kreisvorstand zur Entscheidung über die im Haushaltsjahr 2026 noch folgenden Auftragsvergaben. Durch die nunmehr abrufbaren Landeszuwendungen ist die Finanzierung der überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 2.370.000 € gesichert und die Festsetzung des Höchstbetrages an Investitionskrediten muss nicht erhöht werden.

Für die Medical-School Kaiserslautern - Semmelweis Universität (MSK-SE) stimmte der Kreistag einer gemeinsamen Verlustübernahmeerklärung der Stadt Kaiserslautern, des Landkreises Kusel und des Donnersbergkreises zugunsten der Westpfalz-Klinikum GmbH (WKK) für den Betrieb der Medical-School zu. Gleichlautende Beschlüsse zur Finanzierungsbereitschaft entsprechend der Gesellschafteranteile am WKK wurden auch von den beiden anderen kommunalen Gesellschaftern, der Stadt Kaiserslautern und dem Landkreis Kusel, gefasst. Die Verlustübernahmeerklärung wird von den finanzierenden Banken zur Sicherung der in der Anlaufphase der Medical-School gewährten Darlehen verlangt.

Das regionale Umsetzungskonzept zum Sondervermögen „Rheinland-Pfalz Plan für Bil-dung, Klima und Infrastruktur“ wird im Donnersbergkreis von den folgenden strategischen Zielsetzungen geleitet:

• Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum, insbesondere unter Berücksichtigung des demografischen Wandels
• Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Fachkräftesicherung, insbesondere durch zukunftsfähige Bildungs- und Betreuungsangebote
• Erhöhung der Klimaresilienz sowie Förderung einer nachhaltigen Energie- und Infrastrukturentwicklung
• Verbesserung der Mobilität und Erreichbarkeit innerhalb des Landkreises
• Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge sowie lebendiger Ortszentren
  
  

Für die Verteilung des Regionalbudgets innerhalb des Landkreises soll nach der „Gemeinsamen Erklärung der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Kommunalen Spitzenverbände zur Umsetzung des Sondervermögens“ ein Richtwert von einem Drittel (Landkreis) zu zwei Dritteln (kreisangehöriger Raum) gelten. Die Verteilung der Mittel innerhalb des kreisangehörigen Raums soll auf Grundlage der Einwohnerzahlen erfolgen.

In weiteren Tagesordnungspunkten befasste sich der Kreistag u.a. mit einem geplanten interkommunalen Pilotprojekt zur KI-Nutzung in der Verwaltung, mit dem Bericht der Besuchskommission Psychiatrie, mit Anpassungen bei der Abfallwirtschaft und mit Nachwahlen für diverse Ausschüsse.

Details zu allen Tagesordnungspunkten sind auch nachzulesen im Rats- und Bürgerinformationssystem des Donnersbergkreises (https://donnersbergkreis.gremien.info/). Das Rats- und Bürgerinformationssystem bietet Bürgerinnen und Bürgern einen Kalender mit den nächsten Sitzungsterminen der Kreisgremien und zeigt, wer im Kreis Mandatsträgerin oder Mandatsträger ist. Man kann die Seite auch nach Vorlagen, Sitzungen, Niederschriften und Beschlüssen durchsuchen. Einen Überblick über die Gremien des Kreises bietet die Unterseite „Organisation“.