Landkreise setzen klare Signale: Sicherheit, ÖPNV und Finanzen im Mittelpunkt der Allgemeinen Landrätekonferenz

Kommunen und Land sind sich einig: Ein gut aufgestellter kommunaler Vollzugsdienst und eine präsente Polizei in der Fläche sind unverzichtbar für die öffentliche Sicherheit im ländlichen Raum. Die Konferenz bekräftigte, dass die Sicherheitsinfrastruktur in den Landkreisen gestärkt werden muss. Die enge Zusammenarbeit zwischen kommunalen Trägern und der Landespolizei ist und bleibt dabei tragende Säule einer wirksamen Gefahrenabwehr vor Ort. „Wir sind froh, dass Land und Kommunen hier an einem Strang ziehen. Aber klar ist auch: Die Anforderungen steigen, und die Ausstattung muss mit ihnen wachsen, so Andreas Göbel, Geschäftsführender Direktor des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Auf die gute Zusammenarbeit von kommunalem Vollzugsdienst und Polizei vor Ort, weißt Julia Gieseking, Stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages, Landrätin des Kreises Vulkaneifel, hin. Das bewährte Miteinander von kommunalem Vollzugsdienst und Polizei weiter ausgebaut und verlässlich finanziert werden muss. Die gute Zusammenarbeit zwischen kommunalem Vollzugsdienst und der Polizei ist fortzuführen. Sie funktioniert, weil beide Seiten ihre Rollen kennen und sich gegenseitig vertrauen. Dieses Miteinander wollen wir weiter stärken – denn Sicherheit vor Ort entsteht nicht durch eine Seite allein.

Die zentralen Forderungen der rheinland-pfälzischen Landkreise an die neue Landesregierung sind im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung aufgegriffen worden. Die Allgemeine Landrätekonferenz wertet dies als positives Signal – und macht gleichzeitig unmissverständlich deutlich: Es geht nun um die konkrete Umsetzung. Die Kreise erwarten, dass die vereinbarten Ziele mit klaren Zeitplänen und ausreichenden Ressourcen hinterlegt werden. Der Dialog zwischen Landkreisen und Landesregierung muss eng und verlässlich bleiben. „Es ist gut, dass unsere Forderungen teilweise Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben. Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Wir werden die Umsetzung konstruktiv begleiten – und einfordern, dass die dort gemachten Zusagen auch mit Leben gefüllt werden. Die Landkreise stehen bereit“, so Julia Gieseking.

Ein konkretes Beispiel für die anstehenden Gespräche mit der Landesregierung ist der öffentliche Personennahverkehr. Die Landkreise fordern hier eine grundlegende Neuordnung: Schülerverkehr und sonstiger ÖPNV müssen aus einer Hand organisiert, aus einem Haushalt finanziert und in einem einzigen Ministerium verantwortet werden. Nur so lassen sich Doppelstrukturen abbauen, Mittel effizient einsetzen und das Angebot konsequent am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung ausrichten. Die bisherige Zuständigkeitszersplitterung erschwert verlässliche Planung und kostet die Landkreise unnötig Ressourcen.

Eng damit verknüpft bleibt die Frage der kommunalen Finanzausstattung. Die Landkreise erneuern ihre bekannten Forderungen gegenüber der Landesregierung: Der kommunale Finanzausgleich muss die tatsächliche Aufgabenlast der Kreise widerspiegeln. Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, bezahlt – muss konsequent angewendet werden. „Und die kontinuierlich wachsenden Soziallasten, die die Kreise zu schultern haben, bedürfen einer dauerhaften, verlässlichen Entlastung durch das Land. Ohne eine solide Finanzbasis können die Landkreise ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort nicht erfüllen“, so Julia Gieseking.