81. Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz in Leiwen: Ralf Leßmeister ist neuer Vorsitzender - Landkreise fordern Konzentration des Staates auf seine Kernaufgabe

Ralf Leßmeister ist seit vielen Jahren Landrat des Landkreises Kaiserslautern und kennt die Kreisverwaltung aus eigener langjähriger Arbeit, unter anderem als früherer Leiter des Jugend- und Sozialamtes. „Ralf Leßmeister ist einer von uns und ein ausgewiesener Verwaltungsexperte. Er weiß aus eigener Erfahrung, wo die Landkreise der Schuh drückt, gerade in der Jugend- und Sozialhilfe. Mit ihm an der Spitze sind wir für die kommenden Jahre gut aufgestellt“, sagte der Geschäftsführende Direktor des Landkreistages, Andreas Göbel.


Dank an Achim Schwickert und Julia Gieseking

Die Hauptversammlung dankte Achim Schwickert, der die Interessen der Landkreise über viele Jahre gegenüber der Landesregierung vertreten hat. „Heute ist er selbst Innenminister. Wir setzen darauf, dass er die Anliegen der Landkreise auch in seinem neuen Amt im Blick behält“, so Göbel. Besonderer Dank galt zudem Landrätin Julia Gieseking (Landkreis Vulkaneifel), die den Verband nach dem Wechsel Schwickert‘s in die Landesregierung als Erste Stellvertretende Vorsitzende mit großem Engagement geführt und nach außen vertreten hat.


„Mit dem Ruf nach immer mehr Geld sind wir am Ende“

Inhaltlich stand die Hauptversammlung im Zeichen der kommunalen Finanzlage. 2025 verzeichneten die rheinland-pfälzischen Kommunen mit knapp 1,3 Milliarden Euro das höchste Finanzierungsdefizit seit Gründung des Landes. Für 2026 planen die Landkreise mit einem Fehlbetrag von rund 540 Millionen Euro. Mit 363 Euro je Einwohner weisen sie bundesweit die höchsten Kassenkredite aus. Nur noch 882 der 2.453 Kommunen im Land erreichen einen ausgeglichenen Haushalt.

„Wer bestellt, muss bezahlen. Dieser Satz bleibt richtig und deshalb muss die föderale Übertragung von Pflichtaufgaben auf die Landkreise endlich weg vom pauschalen Finanzausgleich und hin zu einem Systemwechsel: zu einer dynamisierten, auskömmlichen und verfassungskonform gesicherten Mindestfinanzausstattung“, betonte Leßmeister. „Aber mit dem Ruf nach immer mehr Geld sind wir am Ende, weil es dieses Geld nicht mehr gibt: nicht beim Land, nicht beim Bund und nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern. Der Staat hat weniger ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Wir müssen staatliche Leistungen zurückführen und uns auf das konzentrieren, was wirklich Aufgabe des Staates ist“, richtete der neue Vorsitzende einen klaren Blick nach vorne.

Dazu zählt der Landkreistag soziale Sicherheit, öffentliche Ordnung, ausreichend Personal in Kitas und Schulen sowie eine funktionierende Infrastruktur. „Ein Staat, der alles verspricht, hält am Ende nicht einmal mehr das Wichtigste“. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit stellte Göbel klar: „Soziale Gerechtigkeit gilt nicht nur im Jetzt, sie gilt auch für die Zukunft.“ „Wir müssen den Menschen sagen, was der Staat noch leisten kann und was nicht. Diese Ehrlichkeit fordern wir von allen Ebenen ein. Wer weiter Leistungen verspricht, die niemand bezahlen kann, verspielt das Vertrauen, das wir vor Ort jeden Tag brauchen.“


Ehrenamt stärken, Vertrauen in die kommunale Ebene

Zugleich warb Göbel dafür, Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr zuzutrauen. Die kleinteiligen Strukturen in Rheinland-Pfalz und das starke Ehrenamt seien ein Vorteil, den es zu schützen gelte. „Ehrenamt kann staatliche Leistungen nicht ersetzen, aber es trägt unser Zusammenleben. Prävention gelingt ohne Ehrenamt nicht.“ Von Land und Bund erwarten die Landkreise eine lückenlose Konnexität auch bei höheren Standards, eine Landesbeteiligung von mindestens 25 Prozent an den Kosten der Kinder- und Jugendhilfe, eine einfache und verlässliche Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sowie eine echte Aufgabenkritik. „Wir brauchen weniger Katastrophismus und mehr Mut. Fangen wir an“, so Göbel.

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