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Kreisrechtsausschuss am 06. Oktober
Von 08:30 Uhr bis ca. 15:00 Uhr stehen insgesamt 11 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung. In der aktuellen Sitzung geht es um Sachthemen wie Abfallentsorgungsgebühren, Kosten des Vorverfahrens, Ablehnungsbescheid, Agrarförderung, Eingliederungshilfe und Leistungen für Bildung und Teilhabe.
Es ist Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechts- und gegebenenfalls Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor der Klageweg eingeschlagen wird.