Mitarbeiter(innen) A - Z

    Hier finden Sie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Wählen Sie den von Ihnen gesuchten Mitarbeiter oder die gesuchte Mitarbeiterin direkt aus oder lassen Sie sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Abteilung oder eines Referates anzeigen.


    / Bauen, Wohnen & Denkmalpflege / Bauen / Baulasten, Baulastenverzeichnis

    Zuständige Mitarbeiter

    Frau Steffi Richter

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    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 217
    Stockwerk: 3. OG
    Uhlandstraße 2
    67292 Kirchheimbolanden 
    Details
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    Frau Lilia Strese

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    Gebäude: Kreishaus
    Raum-Nr.: 217
    Stockwerk: 2. OG
    Uhlandstraße 2
    67292 Kirchheimbolanden 
    Details
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    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Grundstückseigentümer können durch Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihr Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlichem Baurecht ergeben (Baulast, § 86 Abs. 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz). Mit der Baulast sollen Hindernisse ausgeräumt werden, die im Einzelfall einer Bebauung (oder Nutzungsänderung) entgegenstehen könnten. Beispielhaft sei hier die Stellplatzbaulast genannt, mit der unter bestimmten Voraussetzungen öffentlich-rechtlich gesichert werden kann, dass die erforderlichen Kfz-Stellplätze auf einem in zumutbarer Entfernung liegenden anderen Grundstück hergestellt werden.

    Eine Baulast wird durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder von ihr anerkannt werden.

    Wirksam werden die Baulasten unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgerinnen und Rechtsnachfolgern.

    Die Baulast geht durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der oder die Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden. Der Verzicht wird mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam.

    Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.

    Welche Unterlagen werden benötigt?

    Spezielle Hinweise für - Kreis Donnersbergkreis

    Vereinigungsbaulast:

    - beglaubigter Grundbuchauszug der zu vereinigenden Grundstücke,
      nicht älter als 4 Wochen

    - aktueller amtlicher Lageplan im Original

    Abstandsflächenbaulast und sonstige Baulasten:

    - beglaubigter Grundbuchauszug des zu belastenden Grundstücks,
      nicht älter als 4 Wochen

    - aktueller amtlicher Lageplan im Original,
      mit Eintragung der Baulastfläche in grüner Schraffur durch das Katasteramt bzw.
      einem öffentlich bestellten Vermessungsingenieur.
     

    Welche Gebühren fallen an?

    Die Eintragung, Änderung oder Löschung einer Baulast sind gebührenpflichtig, ebenso schriftliche Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis. Die Gebührenhöhe ergibt sich aus der Landesverordnung über Gebühren und Vergütungen für Amtshandlungen und Leistungen nach dem Bauordnungsrecht (Besonderes Gebührenverzeichnis).

    Rechtsgrundlage

    Öffnungszeiten

    Kreishaus

    Mo - Mi08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 16:00 Uhr
    Do08:00 - 12:30 Uhr14:00 - 18:00 Uhr
    Fr08:00 - 12:00 Uhr

    ausländerbehörde

    Mo - Mi
    08:00 - 12:30 Uhr

    Do
    08:00 - 12:30 Uhr
    14:00 - 18:00 Uhr
    Fr
    08:00 - 12:00 Uhr

    Kfz-Zulassungsstelle

    Mo - Mi07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 15:30 Uhr
    Do07:30 - 11:30 Uhr14:00 - 17:30 Uhr
    Fr
    07:30 - 11:30 Uhr

    Wichtige Ankündigungen