Wann hat es das schonmal gegeben, dass für den Kreishaushalt
des Folgejahres ein hoher Überschuss prognostiziert werden konnte? In der
Kreistagssitzung vom 15. Dezember 2016 geschah das Ungewöhnliche. Der dort
verabschiedete Etat weist bei geplanten Aufwendungen von 112,84 Mio. € im
Ergebnisplan ein Plus von fast 1,2 Mio. € aus. Nach relativ kurzer Aussprache
fand das Zahlenwerk breite Zustimmung.
Landrat Werner eröffnete seine Haushaltsrede mit der
Einschätzung: "Wir haben unsere Finanzen im Griff und können die positive
Entwicklung 2017 fortsetzen." Als Hauptgrund für gute finanzielle Aussichten nannte
er die erheblich verbesserte Finanzkraft der Gemeinden dank erhöhter Gerwerbwesteueraufkommen.
Bei unverändertem Hebesatz landen somit 2 Mio. € mehr im Kreishaushalt als
2016. Ziel sei es nun, solide zu wirtschaften, um die weiterhin hohen Altschulden
zu tilgen. Im Haushaltplan für 2017 sei ein Abbau der Kassenkredite um 1,9 Mio.
€ eingeplant. Das Gebot laute, "Sparen, aber nicht versäumen, Zukunft zu
gestalten", betonte Werner.
Genannt wurden dann Ausgaben- und
Investitionsschwerpunkte fürs kommende Jahr. Der Kreisanteil für die
Personalkosten in Kitas wurde auf rund 10 Mio. € beziffert, im Schulhaushalt
seien 11,6, Mio. € bereit gestellt worden. Bei den Schulen gehe es um
Investitionen für Gebäudeunterhaltung, Barrierefreiheit und energetische
Sanierung. Zu letzterem Aspekt profitiere der Landkreis von Bundesmitteln aus
dem Konjunkturprogramm 3. Einen neuen Schwerpunkt stelle der Brand- und Katastrophenschutz
dar, der mit geplanten Aufwendungen von 1,1 Mio. € einen "bisher unerreichten
Umfang" annehme. Der Kreis werde sich an Kosten für eine neue Rettungswache in
Winnweiler ebenso beteiligen wie für eine SEG-Halle in Rockenhausen.
Auf Ausgaben bezogen hörte man auch die Stichworte
'Ausbau der Zellertalbahn' und 'Breitbandverkabelung'. Eine "Mammutaufgabe"
sei die Integration von aktuell 1181 Flüchtlingen, wofür zusätzliche Mittel von
Bund und Land erwartet würden. Man investiere also in Bildung, Infrastruktur und
Sicherheit, übernehme vielfältige soziale Verantwortung und könne auch noch
Schulden abbauen, resümierte der Landrat und wünschte, dass sich die Wende hin zu
"schwarzen Zahlen" verstetigen möge.
