In der Kreistagssitzung vom 19. Dezember konnte
Landrat Rainer Guth verkünden, dass für den Kreishaushalt 2018 „schwarze
Zahlen“ prognostiziert werden. Bei geplanten Aufwendungen von 115.576.874 Mio.
€ im Ergebnisplan, zeichnet sich ein Überschuss von 156.289 € ab. Das Zahlenwerk
samt Stellenplan und Investitionsplanung fand breite Zustimmung. Ausführungen
zum zwar verbesserten aber noch immer unzureichenden kommunalen Finanzausgleich
ließen erkennen, dass bei „gerechterer“ Weiterleitung von Bundesmitteln seitens
des Landes ein noch besseres Ergebnis erzielt werden könnte.
Landrat Guth eröffnete seine Haushaltsrede mit der
Einschätzung: „Wir können die 2015 eingeleitete positive Entwicklung 2018
fortsetzen.“ Als einen Grund für gute finanzielle Aussichten nannte er die
erheblich verbesserte Finanzkraft der Gemeinden dank erhöhter Gerwerbesteueraufkommen.
Bei unverändertem Hebesatz der Kreisumlage landeten 2,3 Mio. € mehr im
Kreishaushalt als 2017, was einen nie dagewesenen Höchstwert von 35,2 Mio €
ergebe. Einen Ansatzpunkt, auch künftig die Steuerkraft zu stärken,
Arbeitsplätze zu schaffen und den ländlichen Raum attraktiv zu gestalten, sah
Guth in der Schaffung einer neuen Stelle für Wirtschaftsförderung und Standortmarketing
beim Landkreis.
Im Haushalt für 2018 sei ein Abbau der Kassenkredite um
gut 444.000 € eingeplant und eine Neuverschuldung nicht vorgesehen. Ziel, sei
es nun, die hohen Altschulden (71,4 Mio. €) weiter zu tilgen, betonte der
Landrat. Genannt wurden Ausgaben- und Investitionsschwerpunkte fürs kommende
Jahr. Allein für Soziale Sicherung seien für 2018 73 Mio. € eingeplant, was 64
% des Ergebnishaushaltes ausmache, wurde informiert. Das Investitionsvolumen
steige gegenüber dem Vorjahr um 6,7 auf nunmehr 13,9 Mio. €, wobei dank hoher Zuschüsse
aus Investitionsprogrammen erheblich in Schulgebäude investiert werden könne.
Als weitere Positionen nannte der Landrat Katastrophenschutz,
DSL-Breitbandausbau, Zellertalbahn und Straßenbau.
Zu letzgenanntem Punkt folgte der Kreistag nicht dem
im Verkehrsausschuss formulierten Vorschlag, für 2019 vorgesehene Projekte
möglichst noch im Haushaltsjahr 2018 unterzubringen. (Ein Ausbau der Kreisstraßen
K 5 und der K 19 hätte so vorgezogen werden können; die Straßenbaukosten wären von
1,2 auf 2,6 Mio. € gestiegen.) Unbestritten war zwar, dass es beim Ausbau der
Kreisstraßen Nachholbedarf gibt. Man wollte jedoch (bei angenommenen 65 % Landeszuschuss)
im 2018er Etat keine Finanzlücke von fast 500.000 € entstehen lassen und eine Neuverschuldung
vermeiden. Falls sich eine finanzielle Perspektive ergeben sollte, könne das
Vorziehen der genannten Projekte evtl. über einen Nachtragshaushalt erfolgen, wurde angemerkt.
