Zu einer ersten Besprechung während seiner Amtszeit
hatte Landrat Rainer Guth alle Verbands- und Ortsbürgermeister/innen ins
Kreishaus nach Kirchheimbolanden eingeladen. Der Kreischef erläuterte
organisatorische Änderungen und begrüßte Eva Hoffmann als neue Leitende Beamtin
im Kreishaus.
Zur Integration von Flüchtlingen äußerte sich Reiner
Bauer, Leiter der Abteilung 'Soziales'. Demnach sind von 1157 geflüchteten Personen
im Donnersbergkreis 563 bereits anerkannt. 156 Anträge wurden abgelehnt, 438 befinden
sich noch im Verfahren. Dies schlägt sich im Kreishaushalt mit rund 2,9 Millionen
Euro nieder, das Land übernimmt davon 1,1 Millionen Euro. Eine stärkere Beteiligung
wäre angebracht, meinte Reiner Bauer, denn er sieht Flüchtlingshilfe nicht als
vorrangig kommunale Aufgabe.
Heike Frey, Leiterin der Abteilung 'Jugend, Familie
und Sport' präsentierte eine Übersicht, die Gemeinden und Vereinen künftig die
Akquirierung von Geldern für ihre Sportstätten erleichtern soll. Zudem erwähnte
sie die Prüfung von Kindertagesstätten in drei Kommunen des Kreises durch den
Rechnungshof.
Beim Thema "Dorferneuerung unterstrich Landrat
Guth, wie wichtig die Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander sei – ein bedeutender
Aufgabenbereich der Wirtschaftsförderung werde aus dem Grund die Bündelung der
guten Ideen und gelungenen Projekte im ganzen Donnersbergkreis sein.
"Nicht jeder kann alles machen", so der Landrat, der auf Synergieeffekte
setzt.
Über den Sachstand der DSL-Breitbandversorgung
informierte Projektkoordinatorin Stefanie Hüls. Vom Bund liegt ein vorläufiger
Förderbescheid in Höhe von 4,4 Millionen Euro vor, das Land Rheinland-Pfalz hat
eine Förderquote von 40 % zugesagt. Außerdem wird der
Bund Beratungsleistungen mit 50.000 Euro bezuschussen. Aktuell werden der
Förderantrag beim Land und die Ausschreibung des Infrastrukturausbaus vorbereitet.
Mit den Telekommunikationsunternehmen und den Verbandsgemeinden wird das Projektgebiet
final abgestimmt. Positiv: Schulen konnten nachträglich mit eingeschlossen
werden. Für September 2018 ist der Beginn des Netzausbaus geplant.
Rückfragen aus den Reihen der Bürgermeister betrafen vor allem die
Grüngutsammelstellen, man wünscht eine Rückkehr zur "alten" Regelung. Es
wurde entgegnet, dass es sich bei der Neuerung um einen parteiübergreifenden
Beschluss des Kreisausschusses handele, der nicht ignoriert werden könne. Wie
in der jüngsten Kreistagssitzung vereinbart, werde das Thema im kommenden
Frühjahr geprüft und neu bewertet, so der Landrat.
