Wenn der derzeit in Mainz diskutierte
Referentenentwurf zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) Gesetz
werden sollte, wäre damit eine deutliche Verschlechterung für die Haushalte der
meisten rheinland-pfälzischen Landkreise verbunden. Landrat Rainer Guth hat
aufgrund von Berechnungen der Finanzabteilung im Kreishaus erläutert, dass dann
für den Donnersberger Kreishaushalt eine Verschlechterung um 1,6 Mio. € zu
befürchten sei. „Geld, das uns an allen Ecken und Enden fehlen würde.“
Für 2018 habe der Kreis einen Sparhaushalt erster Güte
vorgelegt und einen minimalen Überschuss von rund 156.000 € erreicht, schiebe
jedoch über 90 Mio. € an Altschulden vor sich her. Nach Erfüllung vielfältiger Pflichtaufgaben
bleibe keinerlei Spielraum für Attraktionen. Angesprochen wurden stetig
steigende Kosten im Bereich Jugend und Soziales ebenso wie Preisteigerungen z.
B. im Straßenbau. Im Einklang mit dem Landkreistag bezeichnete der Kreischef
die vorgesehene KFA-Novelle als Mogelpackung. Der Referentenentwurf sehe
nämlich eine - durchaus notwendige - Verbesserung für die kreisfreien Städte
vor, die jedoch durch Einbußen bei den Landkreisen erreicht werden solle.
Der Donnersbergkreis bleibe auf Kosten für Leistungen
sitzen, die das Land zwar bestelle, aber nicht ausreichend finanziere, hieß es
mit Blick auf Kitas, Unterhaltsvorschüsse, Hilfen zur Erziehung, für behinderte
Menschen und Asylbewerber. Mit minimaler Förderung für riesige Aufgaben werde
das neue Gesetz die Situation verschlechtern, statt sie zu verbessern, lautete
die mit Zahlen und Fakten begründete Befürchtung.
Rainer Guth ließ wissen, dass er sich der Forderung seiner
Landräte-Kollegen anschließt, die zusätzliche Ausgleichsmittel in Höhe von mindestens
300 Mio. € einfordern. Es wurde bekräftigt, dass der notorisch unterfinanzierte
Donnersbergkreis im besonderen Maße auf die Unterstützung des Landes angewiesen
ist. Nach einer Klage des Kreises Neuwied habe das Verfassungsgericht das Land
Rheinland-Pfalz im Jahr 2012 dazu verpflichtet, Verbesserungen beim
Finanzausgleich herbeizuführen. Die Forderung sei bisher nicht erfüllt worden
und der aktuelle Referentenentwurf zeige keine Wende zum Besseren an. Es sei zu
hoffen, dass bei den Verantwortlichen Einsicht und Besserung eintritt,
resümierte der Landrat. Vom Land, das selbst Haushaltsüberschüsse erziele, sei
zweierlei gefordert: „frisches Geld und ein klares Bekenntnis zum ländlichen
Raum“.
