Zum 1.1.2020 werden – wie
öffentlich angekündigt – die Abfallgebühren im Donnersbergkreis erhöht, und es
entfallen einige bisher gewährte Zusatzangebote. Manche Anfrage dazu hat die
Kreisverwaltung inzwischen telefonisch oder per Mail erreicht. Über die am
häufigsten genannten Themen geben Umwelt-Abteilungsleiter Hado Reimringer und
die Referatsleiterin Abfallwirtschaft, Kirsten Rißmann, nachfolgend Auskunft:
Gab es schon viele Beschwerden und Anfragen im
Hinblick auf die neue Gebührenordnung?
Zunächst kamen kaum Nachfragen, was die Gebührenanpassung allgemein
betrifft. Als wir aber kürzlich Infobriefe an alle Nutzer der bald nicht mehr
kostenfreien Baby- und Pflegetonne herausschickten, erreichten uns viele Anrufe
und Mails.
Warum wurde eine doch recht erhebliche Anhebung der
Müllgebühren nötig?
Die Kosten für
Sammlung und Transport der Abfälle sind drastisch gestiegen – um 27 % beim
Restmüll und 50 % beim Sperrmüll. Zugleich können wir bei der Vermarktung von
Papier und Kartonagen derzeit nur noch 68 € pro Tonne erzielen, vor zwei Jahren
waren es noch 160 €. Solche Kostensteigerungen und Mindereinnahmen zusammen
lassen im Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft zum Stand 31.12.2019 ein
Defizit von knapp 2 Mio. € erwarten.
Über die im Kreistag beschlossene
Gebührenerhöhung hinaus, werden ab 2020 lieb gewordene Leistungen entfallen:
Die Babytonne bekommen nur noch Eltern fürs erste Kind und nur noch ein Jahr
lang, die Pflegetonne gibt es künftig nicht mehr kostenlos, Landwirte müssen
ihre Folien jetzt selbst (gebührenfrei) bei der Deponie anliefern. Es ist
künftig also nicht mehr so kostengünstig und bequem wie bisher. Welche Gründe
stecken dahinter, dass so zu entscheiden war?
Die jetzt getroffenen
Entscheidungen liegen im Gebührenrecht begründet; das heißt, die Höhe der
Gebühr orientiert sich an der Leistung, die jeder Einzelne erhält. Bisher
gewährte „Wohltaten“ sind nicht zulässig, da sie bestimmte Zielgruppen
bevorteilen würden; die anderen Gebührenzahler müssten deren Zusatzleistungen
mitfinanzieren. Die im Donnersbergkreis bislang geltende „soziale Komponente“
ist bei einem defizitären Gebührenhaushalt nicht mehr im vollen Umfang möglich.
Welches Thema wird besonders oft
angesprochen und was wollen die Frager wissen?
Um die Einschränkung bei der
Babytonne und noch stärker den Wegfall der kostenlosen Pflegetonne kreisen die
allermeisten Anfragen. Wir haben kürzlich rund 2.000 Haushalte angeschrieben,
die solche Leistungen bisher in Anspruch genommen haben. Die neue Regelung
eröffnet für den Personenkreis mehrere Alternativen und es wird bis zum 20.12.
eine entsprechende Rückmeldung erwartet. Bei zusätzlich benötigten
Restmülltonnen können die Besteller unter vier Größen wählen. Je nach Fassungsvolumen
werden hierfür zwischen 36 und 143 € jährlich berechnet. Wer die bisherige
Baby-/ Pflegetonne nicht mehr braucht, kann den Bestellbrief beiseitelegen,
seine bisherige Baby-/ Pflegetonne wird dann allerdings ab dem 1.1. 2020 nicht
mehr geleert und alsbald abgeholt.
Haben Sie schon Bestellbriefe für die
Zusatztonnen erhalten?
Kurz nach Versendung der Infobriefe gingen schon recht
viele Bestellungen ein – bis zu 50 Stück an einem Tag, wobei die meisten
Haushalte eine 240-Liter-Tonne haben wollen.
Wie wird der Tonnentausch bzw. die
Rücknahme bisheriger Baby- und Pflegetonnen gehandhabt?
Die Umstellung erfolgt in
zwei Schritten. Im Januar werden zunächst die Gefäße – je nach neuerlich
gewünschtem Volumen – durch Mitarbeiter unseres Entsorgungsunternehmens
ausgetauscht. Im Februar soll dann die Abholung nicht mehr benötigter
Baby-/Pflegetonnen erfolgen. Die genauen Termine, für die einzelnen
Verbandsgemeinden werden rechtzeitig über die Presse bekannt gegeben. Die
Baby-/Pflegetonne lässt sich übrigens leicht an dem weißen Aufkleber an der
Seite des Behälters erkennen.
Wie steht der Donnersbergkreis bei den
Gebühren im Vergleich zu anderen Kreisen da?
Nach der Neukalkulation
bewegen wir uns im oberen Drittel der rheinland-pfälzischen Landkreise – dies
ist aber nur bedingt aussagekräftig. Jene Kreise, die in den letzten Jahren
ihre Satzungen geändert haben, wie z. B. Kusel und Kaiserslautern, liegen mit
ihrer Gebührenhöhe gleichauf oder vereinzelt sogar darüber, andere werden –
der Situation von aktuellen Kosten und Erlösen geschuldet – sicher bald
nachziehen müssen. Unsere Gebühren sind trotz der Anhebung durchaus moderat,
wenn man bedenkt, dass neben der normalen Müllabfuhr noch die Entsorgung von
Sperrmüll 2x jährlich, Elektroschott incl. Kühl- und Gefrierschränken,
Problemmüll, Grüngut (2 jährliche Haus-Sammlungen und ganzjährige Nutzung von
fünf Sammelplätzen) sowie die Anlieferung von Bauschutt-Kleinmengen
eingeschlossen sind.
