Neujahrsempfang in Kerzenheim

    Zum 49. Neujahrsempfang des Donnersbergkreises begrüßte Landrat Rainer Guth zahlreiche Gäste in der gut gefüllten Kerzenheimer Mehrzweckhalle. In seiner Ansprache ging der Landrat auf die Meilensteine des Jahres 2018 ein und sprach über aktuelle Ziele und Themen, die ihn gegenwärtig beschäftigen. Er blicke gerne auf die bis dahin 477 Tage seiner Amtszeit zurück und resümierte: "Es macht mir große Freude, Ihr Landrat zu sein."

    Die Fusion der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen zur VG Nordpfälzer Land sei auf einem guten Weg. Landrat Guth hob die "vielen richtungsweisenden Beschlüsse" lobend hervor, die letztlich "den Weg für eine Zwangsreform unter den Bedingungen einer freiwilligen Fusion freigemacht" hätten. Aktuell läge das Gesetz dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vor.

    Mit Blick auf die zurzeit viel diskutierte Kommunalreform warnte der Landrat davor, Bürgernähe und die Identifikation mit der Region aufs Spiel zu setzen. Die prognostizierte Kostenersparnis von acht Prozent in sechs bis sieben Jahren rechtfertige nicht die damit verbundenen Risiken des Scheiterns. Umso mehr begrüßte der Kreischef das "Ergänzungsgutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit", das der Landtag fraktionsübergreifend auf den Weg bringen will.

    Diese Kooperation über die Kreisgrenzen hinweg funktioniere seit vielen Jahren, betonte Landrat Guth. Manches habe seit Langem Bestand, wie die fruchtbare Zusammenarbeit im "kommunalen Krankenhausverbund Westpfalzklinikum", mit rund 4000 Mitarbeitern zugleich größter Arbeitgeber in der Region. Auch die Organisation des Rettungswesens erfolge in partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Hier würde die Versorgung zunehmend verbessert, beispielsweise durch den Bau neuer Wachen oder die Stationierung eines Rettungshubschraubers innerhalb des Leitstellenbereichs.

    Erfolgreiche und bewährte Kooperationen mit anderen Landkreisen gäbe es auch in den Bereichen Asyl- und Integrationspolitik, Adoptionsvermittlung, Tierseuchen sowie dem Schulobst- und Schulmilchprogramm. Vielfältige Vernetzung bestünde seit Längerem im touristischen Bereich, erläuterte der Landrat, und man wolle man mit den Nachbarkreisen Kusel und Kaiserslautern prüfen, ob eine Zusammenarbeit auch bei den Gesundheitsämtern möglich sei.

    Ein Projekt, das sehr schnell Fortschritte mache, sei das Vorhaben  "Rund um die Alte Welt" der sogenannten 5-K-Region (benannt nach den Autokennzeichen der involvierten Kreise KH, KL, KUS und KIB sowie den Kirchen). Die als strukturschwach geltenden Räume sollten "unabhängig von politischen Grenzen" weiterentwickelt werden, so der Landrat. In kreisübergreifenden Arbeitsgruppen erarbeite man Lösungen zu vielfältigen Fragen, darunter Mobilität, Digitalisierung, medizinische Versorgung, Tourismus und Gastronomie sowie Jugend- und Erwachsenenarbeit.

    "Brandaktuell" sei eine pfalzweite Initiative unter der Federführung des Donnersbergkreises. Mit „Pfalz goes 5G“ wolle man sich als Testregion für einen 5G-Ausbau für schnelles mobiles Internet bewerben. Mit im Boot seien neben den Pfälzer Landkreisen auch namhafte Unternehmen und Hochschulen, die Zukunftsregion Westpfalz, die Metropolregion Rhein-Neckar, die IHK und Handwerkskammer Pfalz sowie der Bezirksverband und die Städte.

    Gute Nachrichten auch hinsichtlich der Reaktivierung der Zellertalbahn. Wie Landrat Guth berichtete, liegt der endgültige Förderantrag gegenwärtig zur Prüfung beim Rechnungshof. "Das federführende Wirtschaftsministerium und wir können keinen Korrekturbedarf mehr erkennen und erwarten daher in Kürze die Freigabe der Mittel und dann eine zügige Vergabe und den Baubeginn. Zeit wird’s ja!", ergänzte der Kreischef.

    Fortgeschritten ist auch die Planung des Breitbandausbaus. Landrat Guth rechnet damit, dass die "Verbindung mit der schnellen digitalen Welt  bis Ende 2020, spätestens jedoch Mitte 2021" steht.

    Auch der Haushalt war Thema beim Neujahrsempfang. Drei Millionen Euro Investitionsschulden seien nötig, um erstmals seit Jahren wieder mehr Mittel für die Bereiche Schulbau und -ausstattung, Kreisstraßen- und Brückensanierung sowie das Rettungswesen und den Katastrophenschutz verplanen zu können. "Diese Schulden müssten nicht sein", merkte der Landrat an. Er kritisierte, dass dem Donnersbergkreis jährlich mehr als 11 Millionen Euro weniger von Land und Bund zugewiesen würden als für die Umsetzung der Landes- und Bundesgesetzgebung verausgabt werden müssen.  Dies stünde dem im Grundgesetz verankerten Konnexitätsprinzip entgegen. "Bekämen wir diese uns zustehenden Gelder, wären wir in wenigen Jahren schuldenfrei", ist der Kreischef überzeugt. Darum erscheine ihm auch der diskutierte Schuldenschnitt wenig zielführend, solange die Kreise strukturell unterfinanziert seien.

    Es bringe nichts, die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter weiter zu reduzieren, denn man laufe Gefahr, dringende Aufgaben nicht mehr wahrnehmen zu können. Wie der Landrat erklärte, habe man Workshops und Kreativrunden eingeführt, um Abläufe zu verbessern und Ideen der Mitarbeiter einfließen zu lassen. Wo es nötig war, habe man personell verstärkt oder umstrukturiert.

    Der Dank des Landrats ging an alle ehrenamtlich tätigen Männer und Frauen, Mädchen und Jungs, die durch ihr Engagement das gesellschaftliche Leben im Donnersbergkreis vielfältig bereicherten.

    Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Valerie Rüb am Klavier und dem Frauenchor des Gesang- und Musikrings Eisenberg unter der Leitung von Michael Brill mit Valerie Neser als Solistin und Ronja Bernd an der Violine.

    Für die Organisation der Veranstaltung war neben dem Team der Kreisverwaltung um Büroleiterin Judith Schappert die Ortsgemeinde Kerzenheim verantwortlich. Für die Bewirtung sorgte die TSG Kerzenheim.

    Für den kommenden Neujahrsempfang will Landrat Guth an dem vor einem Jahr eingeführten Rotationsprinzip festhalten. Nach den Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Eisenberg sehe man sich 2020 in der VG Göllheim, kündigte der Kreischef in Richtung Bürgermeister Steffen Antweiler an, "irgendwo zwischen Standenbühl und Niefernheim".