Zum 49. Neujahrsempfang des Donnersbergkreises begrüßte
Landrat Rainer Guth zahlreiche Gäste in der gut gefüllten Kerzenheimer
Mehrzweckhalle. In seiner Ansprache ging der Landrat auf die Meilensteine
des Jahres 2018 ein und sprach über aktuelle Ziele und Themen, die ihn
gegenwärtig beschäftigen. Er blicke gerne auf die bis dahin 477 Tage seiner
Amtszeit zurück und resümierte: "Es macht mir große Freude, Ihr Landrat zu
sein."
Die Fusion der Verbandsgemeinden
Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen zur VG Nordpfälzer Land sei auf
einem guten Weg. Landrat Guth hob die "vielen richtungsweisenden
Beschlüsse" lobend hervor, die letztlich "den Weg für eine
Zwangsreform unter den Bedingungen einer freiwilligen Fusion freigemacht"
hätten. Aktuell läge das Gesetz dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung
vor.
Mit Blick auf die zurzeit viel
diskutierte Kommunalreform warnte der Landrat davor, Bürgernähe und
die Identifikation mit der Region aufs Spiel zu setzen. Die prognostizierte
Kostenersparnis von acht Prozent in sechs bis sieben Jahren rechtfertige nicht
die damit verbundenen Risiken des Scheiterns. Umso mehr begrüßte der Kreischef
das "Ergänzungsgutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit", das der
Landtag fraktionsübergreifend auf den Weg bringen will.
Diese Kooperation über die
Kreisgrenzen hinweg funktioniere seit vielen Jahren, betonte Landrat Guth.
Manches habe seit Langem Bestand, wie die fruchtbare Zusammenarbeit im
"kommunalen Krankenhausverbund Westpfalzklinikum", mit rund 4000
Mitarbeitern zugleich größter Arbeitgeber in der Region. Auch die Organisation
des Rettungswesens erfolge in partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Hier würde
die Versorgung zunehmend verbessert, beispielsweise durch den Bau neuer Wachen
oder die Stationierung eines Rettungshubschraubers innerhalb des
Leitstellenbereichs.
Erfolgreiche und bewährte
Kooperationen mit anderen Landkreisen gäbe es auch in den Bereichen Asyl- und
Integrationspolitik, Adoptionsvermittlung, Tierseuchen sowie dem Schulobst- und
Schulmilchprogramm. Vielfältige Vernetzung bestünde seit Längerem im
touristischen Bereich, erläuterte der Landrat, und man wolle man mit den
Nachbarkreisen Kusel und Kaiserslautern prüfen, ob eine Zusammenarbeit auch bei
den Gesundheitsämtern möglich sei.
Ein Projekt, das sehr schnell
Fortschritte mache, sei das Vorhaben
"Rund um die Alte Welt" der sogenannten 5-K-Region (benannt
nach den Autokennzeichen der involvierten Kreise KH, KL, KUS und KIB sowie den
Kirchen). Die als strukturschwach geltenden Räume sollten "unabhängig von
politischen Grenzen" weiterentwickelt werden, so der Landrat. In
kreisübergreifenden Arbeitsgruppen erarbeite man Lösungen zu vielfältigen
Fragen, darunter Mobilität, Digitalisierung, medizinische Versorgung, Tourismus
und Gastronomie sowie Jugend- und Erwachsenenarbeit.
"Brandaktuell" sei eine pfalzweite Initiative
unter der Federführung des Donnersbergkreises. Mit „Pfalz goes 5G“ wolle man
sich als Testregion für einen 5G-Ausbau für schnelles mobiles Internet
bewerben. Mit im Boot seien neben den Pfälzer Landkreisen auch namhafte
Unternehmen und Hochschulen, die Zukunftsregion Westpfalz, die Metropolregion
Rhein-Neckar, die IHK und Handwerkskammer Pfalz sowie der Bezirksverband und die
Städte.
Gute Nachrichten auch hinsichtlich der Reaktivierung der
Zellertalbahn. Wie Landrat Guth berichtete, liegt der endgültige Förderantrag
gegenwärtig zur Prüfung beim Rechnungshof. "Das federführende
Wirtschaftsministerium und wir können keinen Korrekturbedarf mehr erkennen und
erwarten daher in Kürze die Freigabe der Mittel und dann eine zügige Vergabe
und den Baubeginn. Zeit wird’s ja!", ergänzte der Kreischef.
Fortgeschritten ist auch die Planung des Breitbandausbaus. Landrat
Guth rechnet damit, dass die "Verbindung mit der schnellen digitalen
Welt bis Ende 2020, spätestens jedoch
Mitte 2021" steht.
Auch der Haushalt war Thema beim Neujahrsempfang. Drei
Millionen Euro Investitionsschulden seien nötig, um erstmals seit Jahren wieder
mehr Mittel für die Bereiche Schulbau und -ausstattung, Kreisstraßen- und
Brückensanierung sowie das Rettungswesen und den Katastrophenschutz verplanen
zu können. "Diese Schulden müssten nicht sein", merkte der Landrat
an. Er kritisierte, dass dem Donnersbergkreis jährlich mehr als 11 Millionen
Euro weniger von Land und Bund zugewiesen würden als für die Umsetzung der
Landes- und Bundesgesetzgebung verausgabt werden müssen. Dies stünde dem im Grundgesetz verankerten
Konnexitätsprinzip entgegen. "Bekämen wir diese uns zustehenden Gelder,
wären wir in wenigen Jahren schuldenfrei", ist der Kreischef überzeugt.
Darum erscheine ihm auch der diskutierte Schuldenschnitt wenig zielführend,
solange die Kreise strukturell unterfinanziert seien.
Es bringe nichts, die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter weiter
zu reduzieren, denn man laufe Gefahr, dringende Aufgaben nicht mehr wahrnehmen
zu können. Wie der Landrat erklärte, habe man Workshops und Kreativrunden
eingeführt, um Abläufe zu verbessern und Ideen der Mitarbeiter einfließen zu
lassen. Wo es nötig war, habe man personell verstärkt oder umstrukturiert.
Der Dank des Landrats ging an alle ehrenamtlich tätigen
Männer und Frauen, Mädchen und Jungs, die durch ihr Engagement das
gesellschaftliche Leben im Donnersbergkreis vielfältig bereicherten.
Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung von Valerie Rüb
am Klavier und dem Frauenchor des Gesang- und Musikrings Eisenberg unter der
Leitung von Michael Brill mit Valerie Neser als Solistin und Ronja Bernd an der
Violine.
Für die Organisation der Veranstaltung war neben dem Team
der Kreisverwaltung um Büroleiterin Judith Schappert die Ortsgemeinde
Kerzenheim verantwortlich. Für die Bewirtung sorgte die TSG Kerzenheim.
Für den kommenden Neujahrsempfang
will Landrat Guth an dem vor einem Jahr eingeführten Rotationsprinzip
festhalten. Nach den Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Eisenberg sehe
man sich 2020 in der VG Göllheim, kündigte der Kreischef in Richtung
Bürgermeister Steffen Antweiler an, "irgendwo zwischen Standenbühl und
Niefernheim".