In seiner jüngsten Sitzung verabschiedete der
Kreistag des Donnersbergkreises eine Anpassung der Müllgebühren. Das Gremium
war damit der Gebührenplankalkulation gefolgt, die das Büro "teamwerk
AG" für die Jahre 2020-2022 vorgelegt hatte. In dem Zug erging der Auftrag
an die Verwaltung, die Gebühren- und Abfallsatzung entsprechend zu ändern und
zur Beschlussfassung vorzulegen.
Zuvor war der Jahresabschluss 2018 mit einem
Jahresfehlbetrag von -488.000 Euro einstimmig angenommen und Landrat sowie
Beigeordnete entlastet worden.
Hintergrund für die unvermeidbare Gebührenerhöhung
sind Verluste in der Abfallwirtschaft, aus denen zum Jahresende 2018 eine
Unterdeckelung in Höhe von 1,42 Millionen Euro resultierte.
Um dieses Minus sukzessive auszugleichen und
einer weiter wachsenden Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben
entgegenzuwirken, hat teamwerk verschiedene Maßnahmen nahegelegt, die im
Kreistag intensiv diskutiert wurden. Einig waren sich die Fraktionen, dass der
soziale Aspekt bei der Gebührenkalkulation nicht vernachlässigt werden dürfe.
Dem steht entgegen, dass das zugrundeliegende Kommunalabgabengesetz (KAG)
soziale Kriterien nicht berücksichtigt. Die gebührenfreie Windeltonne ist
demnach ebenso gesetzeswidrig wie die Deckelung der Gebühren ab einer
bestimmten Personenzahl in einem Haushalt.
Die meisten Kernaussagen der Parteien
bündelte Landrat Rainer Guth letztlich in einem Kompromissvorschlag, der ohne
Gegenstimme bei nur drei Enthaltungen angenommen wurde: Die Windeltonne bleibt
für junge Familien beim erstgeborenen Kind im ersten Jahr gebührenfrei, und
auch die Gebührendeckelung soll weiterhin umgesetzt werden, allerdings erst ab
einer Haushaltsgröße von acht Personen. Finanzieren ließe sich dies aus den
Erträgen, die die PV-Anlage auf der Eisenberger Deponie generiert, so der
Landrat, der die Subventionierung der Windeltonne zumindest teilweise sichern
möchte.
Rege diskutiert wurde zudem die jährliche
Sammlung der landwirtschaftlichen Silofolien, die laut teamwerk nicht unter die
Verwertungs- und Beseitigungspflicht des Landkreises fällt und deshalb nicht
gebührenfinanziert werden darf. Hier kommt der Kreis den Landwirten entgegen:
Silofolien und Kanister werden weiterhin kostenfrei entsorgt, wenn sie an der
Deponie Eisenberg (gebührenfrei) angeliefert werden.
Ein weiteres Thema rund um die Abfallwirtschaft
war die mögliche Rekommunalisierung der Hauptentsorgungsleistungen. Aus Gründen
der Unwirtschaftlichkeit sprach sich der Kreistag einstimmig dagegen aus,
nachdem zuvor detaillierte Berechnungen vorgelegt wurden.
Nach der Kreistagssitzung im November 2018 war
die "teamwerk AG" mit der Prüfung dieser Fragestellung betraut worden.
Betrachtet wurden in diesem Zusammenhang Entsorgung- und Behandlungsleistungen,
Sammlung von Sperrabfall und Müllgroßbehältern, außerdem das Behältermanagement
und die behältergestützte Sammlung von Rest- und Bioabfall sowie Altpapier.
Fazit: Die Eigenerledigung ist aktuell unwirtschaftlich – sie liegt mehr als 500.000
Euro pro Jahr über den aktuellen Kosten für die sogenannte Dritterledigung.
Alternativ denkbar ist eine Kooperation über die Kreisgrenzen hinweg. Dies soll
auch künftig als Möglichkeit im Blick behalten werden.
