Kreisrechtsausschuss tagt

    Unter der Leitung von Kreisverwaltungsrat Fouad Yahia tagt am Dienstag, dem 15. Oktober im Besprechungsraum 023 des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss. Die Tagesordnung sieht im Zeitraum von 10 bis 16.30 Uhr die Verhandlung von elf Widerspruchsfällen vor. Dabei geht es um Sachthemen wie Bauangelegenheiten, Sozialleistungen (nicht öffentlich), eine ordnungsbehördliche Verfügung, Abfallentsorgungsgebühren und Führerscheinentzug.

    Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Kreisrechtsausschusses Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Recht-mäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor ggfs. der Klageweg eingeschlagen wird.