Kreisrechtsausschuss tagt
Unter der Leitung von Kreisverwaltungsrat Fouad Yahia
tagt am Dienstag, dem 15. Oktober im
Besprechungsraum 023 des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss.
Die Tagesordnung sieht im Zeitraum von 10 bis 16.30 Uhr die Verhandlung von elf
Widerspruchsfällen vor. Dabei geht es um Sachthemen wie Bauangelegenheiten, Sozialleistungen
(nicht öffentlich), eine ordnungsbehördliche Verfügung, Abfallentsorgungsgebühren
und Führerscheinentzug.
Grundsätzlich ist es die Aufgabe des
Kreisrechtsausschusses Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und
Verbandsgemeinden) auf ihre Recht-mäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu
überprüfen, bevor ggfs. der Klageweg eingeschlagen wird.