Kreistag wählt Klimaschutzbeauftragten

    Den Zeichen der Zeit folgend, hatte der Kreistag in seiner 1. Sitzung der aktuellen Wahlperiode beschlossen, im Donnersbergkreis erstmals eine/n Beauftragte/ für Klimaschutz einzusetzen. In der Kreistagssitzung vom 25. September wurde dieser Forderung nun Rechnung getragen. Auch in vielen anderen Tagesordnungspunkten ging es um „Personelles“, denn es waren Vertreter/innen für etliche Ausschüsse, Beiräte und Institutionen zu wählen.

    Zum Klimaschutzbeauftragten wurde der Kreisbeigeordnete Jamill Sabbagh gewählt. Man wolle sich mit der neuen Funktion zentralen Herausforderungen unserer Zeit stellen, und Dr. Sabbagh bringe die fachlichen Voraussetzungen mit, wurde argumentiert. Das vor 1½ Jahren vorgelegte Energiekonzept für den Donnersbergkreis könne nun Fahrt aufnehmen, zumal im November auch drei Klimaschutzmanager im Landkreis tätig würden, hieß es.

    Als Patientenfürsprecherin fürs Krankenhaus Kirchheimbolanden wurde Dr. Marianne Baun gewählt, fürs Krankenhaus Rockenhausen wird Helmut Faller zuständig. Für die dortige Psychiatrie-Klinik wurde der bisherige Patientenfürsprecher Dr. Ernst Groskurt in seiner Funktion bestätigt. Zur Mitwirkung in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Westpfalz wählte der Kreistag die vier Vertreter Michael Cullmann, Rudolf Jacob, Steffen Antweiler und Jamill Sabbagh. Weiterhin wurden Mitglieder für den „neuen“ Kreisseniorenrat bestimmt, der sich demnächst konstituieren wird.

    Eine vom Kreistag beschlossene Satzungsänderung betrifft die Delegation von sozialhilferechtlichen Aufgaben. Die Änderung steht in Zusammenhang mit der 3. Reformstufe des Bundesteihabegesetzes, das zum 1.1.2020 inkraft tritt. Darin erfolgt im Hinblick auf Menschen mit Behinderung eine Trennung von verschiedenen Fachleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe. Bislang wurden Leistungen zur Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt (außer bei Bewohnern stationärer Einrichtungen) von den Verbandsgemeinden gewährt. Neu ist, dass künftig die Kreisverwaltung existenzsichernde Leistungen bearbeitet, wenn Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zum Lebensunterhalt zusammentreffen. Man gehe davon aus, dass kreisweit 120 Personen von der Neuregelung betroffen sind, wurde informiert.

    Foto: Gerhard Löffel