Landkreistag kommentiert OVG-Urteil

    Mit der Überschrift "Urteil des Oberverwaltungsgerichts zeigt desaströse Finanzlage der Kommunen auf" kommentiert der Landkreistag eine aktuelle  Entscheidung des OVG Koblenz im Rechtsstreit des Kreises Kaiserslautern gegen das Land Rheinland-Pfalz. Als Schlussfolgerung aus dem Urteil wird gefordert, dass das Land der verfassungsgemäßen Verpflichtung zur nachhaltig auskömmlichen Finanzausstattung seiner Kommunen nachkommen müsse. Die Mitteilung im Wortlaut ist hier nachzulesen.