Zustimmung im Kreistag für Haushaltsplan 2021

    Bei der letzten Kreistagssitzung im „alten Jahr“ standen Finanzthemen im Vordergrund. Beschlossen wurden neben dem Kreishaushalt auch Planvorgaben für die Abfallwirtschaft 2021. Sitzungsort war die Donnersberghalle in Rockenhausen. In seiner Haushaltsrede ging Landrat Rainer Guth zunächst auf ein im Kontext Finanzen bedeutsames Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ein, das zeitgleich (16.12.) mit dem aktuellen Sitzungstermin ergangen ist. Nach einer Klage der Stadt Pirmasens und des Kreises Kaiserslautern erklärte das Gericht das seit 2014 geltende Finanzausgleichsgesetz des Landes als verfassungswidrig, da es sich nicht am konkreten Bedarf der Kommunen orientiere. Dass der Donnersbergkreis mit einer angemessenen Finanzausstattung in einer deutlich besseren Lage wäre und vermutlich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnte, wurde hervorgehoben.

    Der Etatentwurf der Verwaltung, der nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich so beschlossen wurde, weist im Ergebnishaushalt (Volumen: 135,5 Mio. €) jedoch einen Fehlbetrag von gut 2,5 Mio. € aus. Dass der Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bleiben wird, steht in Verbindung mit einem unerwarteten Anstieg der hieraus resultierenden Einnahmen für den Landkreis. Der Grund: Im relevanten Berechnungszeitraum (Oktober 2019 bis September 2020) ist die Steuerkraft der Gemeinden deutlich angestiegen. In Bezug auf den Finanzhaushalt sprach der Landrat fürs kommende Jahr von „Rekordinvestitionen“ in Höhe von 30 Mio. €, wofür die Summe vorgesehener Kredite 10,2 Mio. € betrage und eine Neuverschuldung von 7,8 Mio. € vorgesehen sei.

    Der in einigen Redebeiträgen so bezeichnete „Zukunftshaushalt“ enthält eine Reihe nachhaltiger Investitionsvorhaben in den Bereichen Mobilität (Stichwort: Zellertalbahn), Klimaschutz, Energetische Sanierung an Schulen, Digitalpakt, Katastrophenschutz und Straßenbau. Zum Beschluss über den Tagesordnungspunkt „Haushaltssatzung und Haushaltsplan“ zählt auch der Stellenplan 2021, der beim Personal der Kreisverwaltung ein Mehr von 16 Stellen (drei befristet) vorsieht – davon sieben im Gesundheitsamt.

    Abfallwirtschaft mit Jahresgewinn

    Wenn sich die Prognosen im Wirtschaftsplan erfüllen, dann könnte die Abfallwirtschaft des Donnersbergkreises im nächsten Jahr einen Gewinn von rund 677.000 € erzielen. Das im Kreistag vorgelegte Zahlenwerk mit Erläuterungen fand in der Sitzung vom 16. Dezember jedenfalls breite Zustimmung. Hierin stehen im Erfolgsplan Ausgaben von rund 8,1 Mio. € Erträgen von rund 8,8 Mio. € gegenüber. Der Vermögensplan schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 761.805 E ab.

    Zur Gewinnprognose für 2021 erklärte der Leiter der Umweltabteilung im Kreishaus, Hado Reimringer, dass die zwar nicht so hoch ausfällt wie im laufenden Jahr, sich aber weiterhin eine positive Entwicklung abzeichne. Vermutlich werde man bis ins Jahr 2024 auskömmlich wirtschaften können. Im Wirtschaftsplan 2021 habe man die denkbaren negativen Faktoren  mit eingerechnet. Erzielbare Erlöse auf dem Papiermarkt werde man ebenso im Auge haben wie die Mengenentwicklung bei Hausmüll und Grüngut. Auf längere Sicht könnten Strukturveränderungen im Sinne interkommunaler Zusammenarbeit Einsparungen bringen, wurde erläutert.