Die Corona-Krise hat die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz (auch
finanziell) vor bisher ungekannte Herausforderungen gestellt. Mit dieser
Thematik hat sich der Kreistag am 1. Juli befasst und eine Resolution beschlossen.
Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund dafür einzusetzen,
dass für 2020 in den Kliniken das Selbstkostendeckungsprinzip angewandt wird.
Notwendige Investitionen der Krankenhäuser sollen zudem rückwirkend zu 100 % bezuschusst
werden.
Bezüglich des Westpfalz-Klinikums wird in der
Resolution ausgeführt, dass es – ebenso wie andere Kliniken im Land – aufgrund der
Pandemie die Auslastung mit Patienten drastisch herunterfahren musste, um ausreichende
Kapazitäten für ankommenden Corona-Patienten vorzuhalten. Allein durch
abgesagte Operationen habe das Klinikum, bei gleichzeitig anfallenden
Mehrkosten, pro Woche Einnahmen in Millionenhöhe eingebüßt. Wörtlich heißt es
dazu: „Die Hilfen des Bundes, die das Krankenhausentlastungsgesetz vorsieht,
reichen nicht aus. Hier muss nachgebessert werden.“ Gefordert wird namentlich
die kostendeckende Unterstützung wegen absichtlich herbeigeführter
Betten-Leerstände, die Schaffung zusätzlicher Intensivbetten für Corona-Patienten
und die Bereitstellung von Schutzausrüstung und Testkapazitäten. Unterstützt
wird in der Resolution auch die Forderung von Ärztepräsident Klaus Reinhardt, wonach
in den Kliniken ein Überhang an Kapazitäten (Krisen-Puffer) vorgehalten und
durch den Staat finanziert werden sollte. Damit verbunden ist die Forderung,
dass es auf keinen Fall zum Abbau von Personal kommen dürfe.
Auch Grundsätzliches wird in der Resolution
formuliert, wenn es heißt: Die Strategie für Krankenhäuser in ganz Deutschland
müsse sich - vor wirtschaftlichen Aspekten - an Versorgungssicherheit und
-qualität orientieren „Das System der Fallpauschalen muss hinterfragt und
angepasst werden,“ wird gefordert und abschließend festgestellt: „Das
Gesundheitswesen darf nicht dem Markt überlassen werden. Es ist eine zentrale
Aufgabe des Sozialstates dafür zu sorgen, dass kranke Menschen bedarfsgerecht
und würdevoll behandelt, gepflegt und versorgt werden“. Gebraucht würden
moderne und leistungsfähige Krankenhäuser, die technisch, baulich und mit ihrer Mitarbeiterkonzeption
auch künftig in der Lage sind, Krisen zu bewältigen.