Kreisrechtsausschuss tagt am 9. Juni

    Unter Leitung von Kreisverwaltungsrat Fouad Yahia tagt nach längerer Sitzungspause am Dienstag, dem 9. Juni erstmals wieder der Kreisrechtsausschuss. Zwischen 8.30 bis 17.30 Uhr sollen im großen Saal des Kreishauses in Kirchheimbolanden 15 Widerspruchsfälle verhandelt werden. Dabei geht es um Sachthemen wie Bauangelegenheiten, Jagdsteuer, glücksspielrechtliche Erlaubnis, Naturschutz- und Verkehrsrecht. Mit zwei Fällen im sozialrechtlichen Kontext (12.30 und 14 Uhr) befasst sich der Rechtsausschuss unter Aussschluss der Öffentlichkeit.

    Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Kreisrechtsausschusses Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor ggfs. der Klageweg eingeschlagen wird.