Kreisrechtsausschuss tagt am 9. Juni
Unter Leitung von Kreisverwaltungsrat Fouad Yahia tagt
nach längerer Sitzungspause am Dienstag,
dem 9. Juni erstmals wieder der
Kreisrechtsausschuss. Zwischen 8.30 bis 17.30 Uhr sollen im großen Saal des Kreishauses
in Kirchheimbolanden 15 Widerspruchsfälle verhandelt werden. Dabei geht es um
Sachthemen wie Bauangelegenheiten, Jagdsteuer, glücksspielrechtliche Erlaubnis,
Naturschutz- und Verkehrsrecht. Mit zwei Fällen im sozialrechtlichen Kontext (12.30 und
14 Uhr) befasst sich der Rechtsausschuss unter Aussschluss der Öffentlichkeit.
Grundsätzlich ist es die Aufgabe des Kreisrechtsausschusses
Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre
Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor ggfs. der Klageweg
eingeschlagen wird.
