Nach einer Corona-bedingten Zwangspause trat der
Kreisausschuss am 25. Mai nach elf Wochen erstmals wieder zusammen – um den
notwendigen Abstand zu gewährleisten im großen Sitzungssaal der
Kreisverwaltung. Entsprechend lang war die Tagesordnung.
Schulen
und Kitas
Im ersten Teil ging es um Schulen und Kitas. Das
Gremium bewilligte Baukostenzuschüsse für Kitas sowie die Vergabe von Handwerksleistungen
im Zusammenhang mit Sanierungen, Instandsetzungen und Baumaßnahmen an Schulen.
Außerdem wurde beschlossen, die Förderung der Schulsozialarbeit infolge der neu
entstandenen großen VG Nordpfälzer Land künftig an den Grundschülerzahlen
auszurichten.
Abfallwirtschaft
Auf Initiative der Abfallwirtschaft entschied
der Kreisausschuss, Betriebe, die wegen der Corona-Beschränkungen seit dem 23.
März ihr Gewerbe nicht in vollem Umfang ausüben durften, durch den Erlass der Abfallnutzungsgebühren
zu entlasten (siehe separater Bericht). Die Abfallwirtschaft rechnet mit Ausfällen
in Höhe von 30.000 Euro pro Monat, die der Kreis aus Corona-Landesmitteln erstatten
kann.
Brand-
und Katastrophenschutz
Der Kreisausschuss hat die überarbeitete
Vereinbarung mit dem DRK-Kreisverband über die Aufstellung und den Einsatz von
Katastrophenschutzeinheiten im Donnersbergkreis verabschiedet. Es wird wertgeschätzt,
dass man mit dem DRK eine Hilfsorganisation als Vertragspartner hat.
Mehrheitlich sprach sich der Kreisausschuss
darüber hinaus für die Beschaffung eines Kommandowagens und einer Drohne mit
Wärmebildkamera aus, die zum Beispiel für die Suche nach vermissten Personen eingesetzt
werden kann.
Landrat Rainer Guth betonte die Bedeutung des
Brand- und Katastrophenschutzes in der Corona-Krise und lobte die sehr
gute Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden.
Anträge
von Bündnis 90/Die Grünen
Einstimmig sprach sich der Kreisausschuss für
die Aufnahme in das Modellprojekt "Weltoffene Kommune" aus, die die
Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hatte. Ziel ist die Stärkung
des Engagements für Weltoffenheit, Toleranz und ein gutes Miteinander. Dazu
sollen innerhalb der zweijährigen Laufzeit eigene Integrationserfolge evaluiert
und am Ende Handlungsempfehlungen herausgearbeitet werden. Das Modellprojekt
wird gefördert durch die Bundesbeauftragte für Integration und Kommunikation, durchgeführt
wird es von der gemeinnützigen Organisation PHINEO, Partner ist die Bertelsmann-Stiftung.
Die Abstimmung über den ebenfalls beantragten
Beitritt zum Bündnis "Sichere Häfen" wurde vertagt. Wirtschaftliche
Aspekte sollen geprüft, der genaue Inhalt sowie der Personenkreis geklärt
werden, um – so Landrat Guth – das Thema "mit Transparenz und sicherer
Datenlage" vor den Kreistag bringen zu können.
