Erste Sitzung seit Corona-bedingter Pause

    Nach einer Corona-bedingten Zwangspause trat der Kreisausschuss am 25. Mai nach elf Wochen erstmals wieder zusammen – um den notwendigen Abstand zu gewährleisten im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung. Entsprechend lang war die Tagesordnung.

    Schulen und Kitas
    Im ersten Teil ging es um Schulen und Kitas. Das Gremium bewilligte Baukostenzuschüsse für Kitas sowie die Vergabe von Handwerksleistungen im Zusammenhang mit Sanierungen, Instandsetzungen und Baumaßnahmen an Schulen. Außerdem wurde beschlossen, die Förderung der Schulsozialarbeit infolge der neu entstandenen großen VG Nordpfälzer Land künftig an den Grundschülerzahlen auszurichten.

    Abfallwirtschaft
    Auf Initiative der Abfallwirtschaft entschied der Kreisausschuss, Betriebe, die wegen der Corona-Beschränkungen seit dem 23. März ihr Gewerbe nicht in vollem Umfang ausüben durften, durch den Erlass der Abfallnutzungsgebühren zu entlasten (siehe separater Bericht). Die Abfallwirtschaft rechnet mit Ausfällen in Höhe von 30.000 Euro pro Monat, die der Kreis aus Corona-Landesmitteln erstatten kann.

    Brand- und Katastrophenschutz
    Der Kreisausschuss hat die überarbeitete Vereinbarung mit dem DRK-Kreisverband über die Aufstellung und den Einsatz von Katastrophenschutzeinheiten im Donnersbergkreis verabschiedet. Es wird wertgeschätzt, dass man mit dem DRK eine Hilfsorganisation als Vertragspartner hat.

    Mehrheitlich sprach sich der Kreisausschuss darüber hinaus für die Beschaffung eines Kommandowagens und einer Drohne mit Wärmebildkamera aus, die zum Beispiel für die Suche nach vermissten Personen eingesetzt werden kann.

    Landrat Rainer Guth betonte die Bedeutung des Brand- und Katastrophenschutzes in der Corona-Krise und lobte die sehr gute Zusammenarbeit mit den Verbandsgemeinden.

    Anträge von Bündnis 90/Die Grünen
    Einstimmig sprach sich der Kreisausschuss für die Aufnahme in das Modellprojekt "Weltoffene Kommune" aus, die die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt hatte. Ziel ist die Stärkung des Engagements für Weltoffenheit, Toleranz und ein gutes Miteinander. Dazu sollen innerhalb der zweijährigen Laufzeit eigene Integrationserfolge evaluiert und am Ende Handlungsempfehlungen herausgearbeitet werden. Das Modellprojekt wird gefördert durch die Bundesbeauftragte für Integration und Kommunikation, durchgeführt wird es von der gemeinnützigen Organisation PHINEO, Partner ist die Bertelsmann-Stiftung.

    Die Abstimmung über den ebenfalls beantragten Beitritt zum Bündnis "Sichere Häfen" wurde vertagt. Wirtschaftliche Aspekte sollen geprüft, der genaue Inhalt sowie der Personenkreis geklärt werden, um – so Landrat Guth – das Thema "mit Transparenz und sicherer Datenlage" vor den Kreistag bringen zu können.