Am 4. November hat der Kreistag den Jahresabschluss
2019 für die Abfallwirtschaft festgestellt. Wirtschaftsprüfer Michael Engelter von
der Mittelrheinischen Treuhand GmbH bescheinigte den Verantwortlichen für die eigenbetriebsähnliche
Einrichtung des Donnersbergkreises eine ordnungsgemäße Geschäftsführung. Nach
seinen Ausführungen ergibt die zum 31.12.2019 erstellte Bilanz einen
Jahresverlust von gut 5 Mio. €. Die Verlustsumme wurde mit einem
„werterhellenden Gutachten“ begründet, das für die Deponienachsorge weitaus
höhere und längerfristige Rückstellungen vorsieht als geplant. Landrat Rainer
Guth stellte dazu fest, dass die hohe Verlustausweisung zwar schmerze, jedoch
nicht zu einer Gebührenerhöhung führen werde.
Die Sitzung war aufgrund der Corona-bedingten
Abstandsregeln in die Kirchheimbolander Stadthalle verlegt worden. Said Kahla
als ältestes Kreistagsmitglied übernahm für diesen Themenkomplex die
Sitzungsleitung. Hierzu wurde später auch beschlossen, dem Landrat und den Kreisbeigeordneten
bezüglich des besagten Jahresabschlusses Entlastung zu erteilen. Der
Kreistagsbeschluss zur Abfallwirtschaft stellt die Bilanzsumme für 2019 in
Aktiva und Passiva mit 8,5 Mio. € fest. Neben dem durch Eigenkapital gedeckten
Fehlbetrag von gut 5 Mio. €, der ins Folgejahr vorgetragen wird, ergeben sich
aus den Berechnungen noch ausgabewirksame Verluste von rund 492.000 €. Letztere
sollen gemäß Kreistagsbeschluss durch den Landkreis abgedeckt werden.
Rückfragen von Kreistagsmitgliedern wurden dahingehend
beantwortet, dass für die Kreisdeponie in Eisenberg jetzt zusätzliche Gelder für
die aktive und passive Nachsorge (einschließlich Sickerwasserbehandlung) bis
ins Jahr 2055 veranschlagt sind, die mit über 3 Mio. € zu Buche schlagen.
Weitere Rückstellungen werden für die Erdaushub- und Bauschuttdeponie in
Winnweiler und Mannweiler-Cölln gebildet, deren Nachsorgeaufwendungen in
früheren Bilanzen überhaupt nicht berücksichtigt waren. Was den
ausgebewirksamen Teil der Verlustrechnung 2019 betrifft, so wurde die Ursache
hauptsächlich mit zurückgehenden Erlösen aus der Vermarktung von Papier/ Pappe/
Kartonagen aus den grünen Wertstofftonnen begründet.