Kreisausschuss mit großer Tagesordnung

    Über zahlreiche Baumaßnahmen beschied der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung, die zur großzügigen Einhaltung der gebotenen Abstände im großen Sitzungssaal des Kreishauses stattfand.

    Demnach wird der Umbau von Grundschule und Mathilde-Hitzfeld-Schule in Kirchheimbolanden mit rund 330.000 Euro bezuschusst, was den vorgeschriebenen 10 % entspricht, mit denen sich der Landkreis an Schulbaumaßnahmen in einer seiner Gemeinden mindestens zu beteiligen hat.

    Für die Wiederherstellung der Decken in einem Gebäudeteil der IGS Rockenhausen werden für Elektro- und Trockenbauarbeiten insgesamt 120.000 Euro veranschlagt.

    Zudem wurde Nachträgen zur energetischen Fenstersanierung an der Georg-von-Neumayer-Schule in Kirchheimbolanden und Fenster- und Sonnenschutzarbeiten an der IGS Eisenberg zugestimmt. Beide Projekte sind Maßnahmen im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms KI 3.0.

    Auch die Mehrkosten für Beratungsleistungen der Firma MICUS im Zusammenhang mit dem Breitbandausbau standen auf der Tagesordnung. Die ursprünglich angesetzte Anzahl von 18 Beratertagen innerhalb von zwei Jahren lag viel zu niedrig, wie sich schon nach sechs Monaten zeigte. 87.000 Euro werden daher für die Deckung zusätzlicher Beratertage erwartet. Um die Mehrkosten möglichst niedrig zu halten, wollen Kreis und Verbandsgemeinden versuchen, möglichst viele Fragen selbst zu klären.

    Befürwortet wurde auch die Einrichtung einer Servicestelle für handwerkliche Dienstleistungen in der Alten Welt, die im Donnersbergkreis angesiedelt sein soll. Hierbei handelt es sich um ein interkommunales Projekt der Landkreise Kaiserslautern, Kusel, Bad Kreuznach und dem Donnersbergkreis sowie der evangelischen Kirche, vertreten durch das Dekanat an Alsenz und Lauter. Ziel ist die Förderung des Handwerks in Kooperation mit der Handwerkskammer. Der Kostenanteil des Donnersbergkreises ist mit knapp 18.000 Euro veranschlagt.

    Der Kreisausschuss gab auch grünes Licht für die Sonderumlage des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) zur Kofinanzierung der Bundesprojekte "Saubere Luft". An den Gesamtkosten von über 23 Millionen Euro beteiligt sich der Landkreis mit rund 45.000 Euro, die auf drei Jahre verteilt werden. Der VRN hat zahlreiche Projektanträge beim Bundesverkehrsministerium gestellt, von denen der Donnersbergkreis profitiert. Allein die Kosten für die Vorbereitung der durchgängigen, elektronischen Fahrplaninformation (DELFI), die durch das Personenbeförderungsgesetz im Rahmen der geforderten Barrierefreiheit des ÖPNV ab dem Jahr 2022 zwingend vorgeschrieben ist, hätten für den Landkreis ca. 16.000 Euro betragen.