Kreisrechtsausschuss am 29. Oktober

    Unter Leitung von Kreisverwaltungsrat Fouad Yahia tagt am Donnerstag, dem 29. Oktober im großen Saal des Kreishauses in Kirchheimbolanden der Kreisrechtsausschuss. Für den Zeitraum 9 bis 17 Uhr stehen 16 Widerspruchsfälle auf der Tagesordnung, wovon fünf Angelegenheiten im sozialrechtlichen Kontext (9 bis 10.30 sowie 11.45 Uhr) unter Aussschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Ansonsten geht es in der Sitzung um Sachthemen wie Entziehung der Fahrerlaubnis, Ausbaubeiträge, Beseitigungsverfügung und Gebührenbescheid.

    • Grundsätzlich ist es Aufgabe des Kreisrechtsausschusses, Verwaltungsentscheidungen (von Landkreis und Verbandsgemeinden) auf ihre Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen, bevor ggfs. der Klageweg eingeschlagen wird.