Leader: Kreisausschuss stimmt Bereitstellung von Mitteln zu

    Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) Donnersberger und Lautrer Land beabsichtigt, sich für die Fortsetzung des LEADER-Ansatzes in der kommenden Förderperiode – ursprünglich geplant von 2021 bis 2027, nun von 2023 bis 2027 – zu bewerben. Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung der Bereitstellung kommunaler Mittel einmütig zugestimmt.

    Die Jahre 2021 und 2022 sind nun „Übergangszeitraum“ der aktuellen Förderperiode. "Es ist ein besonders schönes Thema der interkommunalen Zusammenarbeit und der Entwicklung des ländlichen Raums", sagte Landrat Rainer Guth in der Sitzung des Kreisausschusses über Leader. Die Zusammensetzung der LAG soll verändert werden und zukünftig aus den Verbandsgemeinden Eisenberg, Göllheim, Kirchheimbolanden, Winnweiler, Nordpfälzer Land, Otterbach-Otterberg und Enkenbach-Alsenborn bestehen. Neu hinzu kommt die Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein aus dem Landkreis Kusel, sodass die LAG sich aus drei Landkreisen zusammensetzt.

    Im Zuge des Bewerbungsverfahrens als LEADER-Region wird derzeit eine Lokale Integrierte Ländliche Entwicklungsstrategie (LILE) erstellt, die dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau bis zum 31. März 2022 vorgelegt werden muss. Zu den Bewerbungsunterlagen zählt neben der LILE auch eine Kofinanzierungszusage der kommunalen Gebietskörperschaften in Höhe von 10 Prozent des Bewirtschaftungsplanfonds, der an EU-Mitteln für die Region zur Verfügung gestellt wird.

    Die kommunalen Gebietskörperschaften der Region müssen sich im Rahmen der Bewerbung für die Anerkennung der LAG dazu verpflichten, projektunabhängige kommunale Mittel zur Verfügung zu stellen, die mindestens 10 Prozent, der bei Anerkennung zugewiesenen ELER-Mittel entsprechen. Die zugesagte Mindestausstattung beträgt 2 Millionen Euro EU-Mittel. Ab einer Einwohnerzahl von 90.000 erhält die Region eine weitere Aufstockung. Die Bewerber-Region Donnersberger und Lautrer Land hat laut dem Statistischen Landesamt 132.043 Einwohner (Stand: 31.12.2020). Die Höhe der zu erwartenden Aufstockung wurde seitens des Ministeriums bisher nur in folgender Weise festgelegt: Aufstockung ab 90.000 Einwohnern pro zusätzliche 10.000 Einwohner um bis zu 100.000 Euro an ELER-Mitteln für die Förderperiode (abhängig vom Gesamtmittelvolumen und Zahl der anerkannten LAG).

    Für die zukünftige Region Donnersberger und Lautrer Land ergibt sich damit ein Mittelbedarf von mindestens 200.000 Euro und maximal 242.043 Euro, den die beteiligten Gebietskörperschaften bereitstellen müssen. Die Aufteilung auf die Landkreise und Verbandsgemeinden erfolgt dabei durch einen einwohnerbasierten Verteilschlüssel. Die fälligen kommunalen Mittel werden durch die Landkreise und/oder die Verbandsgemeinden abgedeckt. Die angegebenen Mittel werden über fünf Jahre hinweg durch die LAG-Geschäftsstelle anteilig abgerufen. Der beschriebene Pflichtanteil ist wie bisher für die Kofinanzierung des Regionalmanagements und für die Öffentlichkeitsarbeit der Region vorgesehen. Das Regionalmanagement muss laut Vorgaben des Ministeriums mindestens 1,5 Stellen umfassen. Dies entspricht auch der aktuellen Vorgabe in der derzeit laufenden Förderperiode.

    Auf den Donnersbergkreis entfällt ein Anteil von 57,21 Prozent, auf den Landkreis Kaiserslautern 29,16 Prozent und auf den Landkreis Kusel 13,63 Prozent. Ausgehend von der Bereitstellung des Höchstumfangs der EU-Mittel in Höhe von 2.420.430 Euro, beträgt der voraussichtliche kommunale Anteil für den Donnersbergkreis 138.467,67 Euro. Dies bedeutet einen Betrag von 27.693,53 Euro pro Jahr.

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