Abstufung Kreisstraße 4: Kreisausschuss stimmt Vereinbarung zu

    Der Kreisausschuss des Donnersbergkreises hat in seiner jüngsten Sitzung dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung im Zuge der Kreisstraße 4 von der Einmündung der Landesstraße 387 Wingertsweilerhof bis an die Einmündung der Bundesstraße 48 in der Ortsdurchfahrt Winnweiler mehrheitlich nach einer intensiven Beratung zugestimmt.

    Die Kreisstraße 4 zwischen der Landesstraße 387 Wingertsweilerhof und der Bundesstraße 48 in der Ortsdurchfahrt Winnweiler hat keine Netzfunktion im klassifizierten Straßennetz und die Voraussetzungen für die Einstufung als Kreisstraße nach § 3 Landesstraßengesetz (LStrG) sind nicht mehr erfüllt. Das bedeutet, dass die Straße kraft Gesetzes entsprechend der §§ 37 und 38 LStrG abzustufen ist. Die Ortslage Wingertsweilerhof ist über die Landesstraße 387 und die Ortslage Winnweiler über die Bundesstraße 48 an das klassifizierte Straßennetz angeschlossen. Einige Mitglieder des Kreisausschusses zeigten sich mit der Einstufung nach Landesstraßengesetz nicht einverstanden.  

    Der Donnersbergkreis, die Verbandsgemeinde Winnweiler, die Ortsgemeinden Winnweiler und Höringen beabsichtigen auf der Trasse der jetzigen Kreisstraße 4 einen Rad-, Geh- und Wirtschaftsweg zwischen Wingertsweilerhof und Winnweiler (Sportplatz, Anschluss Neubaugebiet) in einer Breite von 3 Meter anzulegen. Die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden sind grundsätzlich bereit, die Bereiche der Ortsdurchfahrt Wingertsweilerhof und die Ortsdurchfahrt Winnweiler zu übernehmen, unter der Voraussetzung eines letztmaligen Bestandsausbaus in der Ortsdurchfahrt Winnweiler (Schloßstraße) und der Erneuerung der Höringerbachbrücke.

    Die Ortsgemeinden Höringen und Winnweiler wie auch der Verbandsgemeinderat Winnweiler haben der Vereinbarung zugestimmt. Mit dem Land konnte Einigung erzielt werden, dass der Ausbau der Ortsdurchfahrt Winnweiler, die Höringerbachbrücke und der Radweg bezuschusst werden. Der Streckenverlauf ist im großräumigen Radwegenetz des Landes enthalten. Weiterhin wird sich der Donnersbergkreis für einen schnellstmöglichen Ausbau der Landesstraße 390 von Winnweiler zu den Leithöfen und einem straßenbegleitenden Radweg entlang der Landesstraße 387 zwischen Höringen und dem Wingertsweilerhof einsetzen.

    Der Donnersbergkreis beabsichtigt die entsprechenden Mittel für den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Winnweiler und die Höringerbachbrücke im Haushalt 2022 in Höhe von insgesamt 800.000 Euro bei Landeszuschüssen von 520.000 Euro zu veranschlagen. Das alles unter dem Vorbehalt der Zuschussbewilligung durch das Land.

    Auf unserer Internetseite werden Cookies verwendet, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Durch die weitere Nutzung der Seite, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Die Möglichkeit persönliche Einstellungen zu Cookies vorzunehmen und weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.